Letztes Update am Mi, 15.05.2019 16:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BP-Wahl: FPÖ-Klage 2 - Böhmdorfer kündigt Berufung an



Wien (APA) - FP-Anwalt Dieter Böhmdorfer kündigte auf APA-Anfrage an, gegen die Abweisung der Schadenersatzklage zu berufen. „Diese Art des Vorgehens ist optimal, wenn man möglichst schnell eine dann alle anderen Gerichte bindende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs haben will“, sagte Böhmdorfer auf APA-Anfrage. „Da ist es rechtlich gleichgültig, ob man in erster Instanz gewinnt oder verliert.“

Vom schriftlichen Urteil ist der FP-Anwalt nicht überrascht, zumal die Richterin bereits in der Verhandlung klar gemacht hatte, dass sie keinen Schadenersatzanspruch der FPÖ sieht. Böhmdorfer betonte dazu, es sei von Anfang an klar gewesen, dass über diese Rechtsfrage letztlich der OGH entscheiden werde.




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