Letztes Update am Mi, 15.05.2019 16:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BP-Wahl 2016: FPÖ-Klage 3 - Kein Anspruch auf Schadensersatz



Wien (APA) - Das Gericht folgte in seiner Begründung der bereits von Richterin Margit Schaller beim Prozess Anfang April geäußerten Ansicht, wonach sie keinen Anspruch auf Schadensersatz sehe. Nach Auffassung des Gerichts sei „weder das Vermögen des Wahlwerbers selbst noch das der ihn finanziell unterstützenden Gruppierungen vom Schutzzweck der verletzten Rechtsvorschriften umfasst“.

Die FPÖ hatte 3,4 Mio. Euro Schadenersatz für die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 2016 sowie die wegen fehlerhafter Kuverts vom Oktober auf Dezember verschobene Wahlwiederholung gefordert.

Im nun ergangenen Urteil heißt es, die vom Verfassungsgerichtshof verletzt erachteten Rechtsvorschriften würden der Einhaltung allgemeiner Wahlgrundsätze dienen. Die von der FPÖ geltend gemachten „Vermögensschäden“ würden daher nicht im „Rechtswidrigkeitszusammenhang“ mit den vom VfGH festgestellten Fehlern bei dem Urnengang stehen.

Hinsichtlich der Verschiebung der Wahlwiederholung heißt es im Urteil, es würden keine Schutzgesetze vorliegen, die „Überprüfungspflichten im Hinblick auf die Wahlkarten“ normieren würden. Selbst wenn man derartige Kontrollpflichten aus den Bestimmungen über die Wahlkarten ableiten wollte, so würden diese Vorschriften ebenfalls „ganz allgemein der Gewährleistung einer geheimen, freien und persönlichen Wahl“ dienen.

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