Letztes Update am Mi, 15.05.2019 16:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Anti-Kreml-Aktivist fordert deutsches „Magnizki-Gesetz“



Paris (APA/AFP) - Ein britischer Anti-Kreml-Aktivist will in Deutschland für ein Gesetz gegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption werben. Der Investor Bill Browder sagte der Nachrichtenagentur AFP, ab Donnerstag wolle er in Berlin mit allen politischen Parteien Gespräche über ein „Magnizki-Gesetz“ führen, wie es in den USA und Großbritannien bereits erlassen wurde.

Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat sich für ein ähnliches Vorhaben ausgesprochen. Browder sagte vor seinem Abflug nach Berlin, in Europa seien Deutschland und Frankreich „die beiden wichtigsten Länder“ für seinen Plan, denn sie hätten den größten Einfluss auf die anderen EU-Mitgliedstaaten.

Konkret geht es dem britischen Aktivisten um Sanktionsmöglichkeiten gegen russische Verantwortliche und Oligarchen, die sich an Menschenrechtsverstößen beteiligen. Das Gesetz ist nach dem russischen Steueranwalt Sergej Magnizki benannt, der einen Korruptionsskandal staatlicher Stellen aufgedeckt hatte und 2009 in einem russischen Gefängnis starb.

Magnizki arbeitete auch für Browder, der in Russland lange Jahre als Investor tätig war und den die russische Justiz per Haftbefehl suchen lässt. Der Kreml-Gegner wird dort krimineller Machenschaften beschuldigt.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Auf EU-Ebene werben die Niederlande für rechtliche Vorschriften, um Menschenrechtsverstöße in Drittländern mit Sanktionen ahnden zu können, etwa durch Einreiseverbote und Kontensperrungen. Auch Europaabgeordnete fordern ein „EU-weites Magnizki-Gesetz“, darunter der CSU-Politiker Weber. Er unterzeichnete im Dezember einen entsprechenden Aufruf von Parlamentariern aus 18 Ländern.

Browder beriet diese Woche in Paris mit dem Auswärtigen Ausschuss der Nationalversammlung über die Pläne. „Frankreich ist eines der begehrtesten Länder für Diktatoren und Kleptokraten“, sagte er. Ohne französische Beteiligung mache ein europäisches Gesetz wenig Sinn.




Kommentieren