Letztes Update am Mi, 15.05.2019 17:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klage gegen Journalisten und Abgeordneten in Türkei fallengelassen



Ankara (APA/dpa) - Ein Gericht in Istanbul hat die Klage gegen den ehemaligen „Cumhuriyet“-Journalisten Erdem Gül und einen türkischen Oppositionsabgeordneten wegen Terrorunterstützung fallengelassen. Im Fall Güls sei die für die Klage vorgesehene Zeit überschritten worden, hieß es in der Entscheidung des Gerichts, die der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.

Der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Enis Berberoglu, sei schon 2018 wegen derselben Tat verurteilt worden, hieß es weiter zur Begründung. Das Gericht hob zudem Berberoglus Ausreisesperre auf.

Berberoglu war beschuldigt worden, der Zeitung „Cumhuriyet“ brisantes Bildmaterial zugespielt zu haben, das die Zeitung 2015 veröffentlichte und das Waffenlieferungen der türkischen Regierung an Rebellen in Syrien belegen soll. Der Abgeordnete war dafür 2017 wegen Geheimnisverrats zunächst zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Verfahren wurde dann neu aufgerollt und die Strafe im Februar 2018 auf fünf Jahre und zehn Monate Haft gesenkt.

Wegen der Berichterstattung über die Waffenlieferungen steht auch der ehemalige Chefredakteur der „Cumhuriyet“, Can Dündar, vor Gericht. Sein Verfahren wegen Terrorunterstützung und Geheimnisverrat mit Spionageabsicht wurde am Mittwoch auf den 31. Oktober vertagt. Dündar lebt im deutschen Exil.

Die Staatsanwälte, die damals anordneten, im türkischen Grenzgebiet zu Syrien einen verdächtigen Lastwagen durchsuchen zu lassen, in dem dann Waffen gefunden wurden, sollen der Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen nahestehen. Die Regierung der Türkei betrachtet diese inzwischen als Terrororganisation und macht sie für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.




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