Letztes Update am Mi, 15.05.2019 17:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Macron und Ardern sagen Online-Terror den Kampf an



Christchurch/Paris (APA/dpa/AFP) - Im Kampf gegen Terrorvideos im Netz schmieden Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern ein internationales Bündnis. Anlass für den „Christchurch-Gipfel“ mit Toppolitikern und Internetunternehmen war der Terroranschlag in Neuseeland Mitte März mit 51 Toten.

Der Täter übertrug seinen Angriff mit einer Helmkamera über Facebook zu großen Teilen live ins Internet. Davon gibt es auch ein insgesamt 17-minütiges Video, das millionenfach angeklickt wurde.

„Es ist das erste Mal, dass Regierungen und Technikunternehmen zusammenkommen“, sagte Ardern am Mittwoch in Paris. Die Regierungschefin aus Wellington begrüßte strengere Regeln des US-Konzerns Facebook für Live-Übertragungen im Internet. In einer Erklärung sprach sie von einem „guten ersten Schritt“, um zu verhindern, dass sich Fälle wie bei der Attacke auf zwei Moscheen in Christchurch wiederholen.

Facebook hatte pünktlich zum „Christchurch-Gipfel“ neue Einschränkungen für die Plattform angekündigt. So sollen Nutzer schon nach einer schwerwiegenden Regelverletzung „eine bestimmte Zeit lang“ keine Live-Videos übertragen dürfen. Als ein Beispiel-Zeitraum für eine Sperrung wurden 30 Tage angegeben. Als Beispiel für einen schwerwiegenden Regelverstoß nannte Facebook die Weiterleitung eines Links zu einer Mitteilung einer Terrorgruppe ohne Einordnung.

Macron lud für den Gipfel mehrere Staats- und Regierungschefs ein, unter ihnen die britische Premierministerin Theresa May, Jordaniens König Abdullah II. oder Kanadas Premier Justin Trudeau. Auch führende Vertreter von Facebook, Google, Twitter oder Microsoft standen auf der Gästeliste. Deutschland ist laut Élyséekreisen als Beobachter eingebunden. Macron hatte bereits in der vergangenen Woche mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg über den Kampf gegen Hass im Netz beraten.

Frankreich führt im laufenden Jahr die Runde der großen Industriestaaten (G-7). Zudem wurde das Land in den vergangenen Jahren schwer vom islamistischen Terrorismus getroffen - rund 250 Menschen wurden getötet.

Ardern sagte, der sogenannte Christchurch-Appell sei nur ein Ausgangspunkt: „Wir werden das nicht mit einer Erklärung regeln.“ Es gehe nicht um die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen. „Wir müssen jedoch wissen, wie Algorithmen unsere Gesellschaften beeinflussen können.“

Mit dem Wort Algorithmus wird eine Reihe von Anweisungen bezeichnet, die in Computersystemen ausgeführt werden, um ein Problem oder eine Aufgabe zu bewältigen. Die Algorithmen von Facebook hatten zum Teil Probleme, von Nutzern neu hochgeladene Kopien des Christchurch-Videos zu entdecken, wenn sie etwas verändert worden waren. Facebook will nun in einem 7,5 Millionen Dollar teuren Forschungsprojekt gemeinsam mit Wissenschaftern die Bilderkennung in Videoaufnahmen verbessern.

Neuseeland hatte nach dem Anschlag des australischen Rechtsextremisten rasch gehandelt und Sturmgewehre und halbautomatische Waffen verboten.

Europa war bisher im Kampf gegen Terrorpropaganda im Netz nicht tatenlos. Die EU-Kommission schlug 2018 vor, Internetfirmen unter Androhung empfindlicher Strafen zum raschen Löschen zu zwingen. Bei mehrmaligen Verstößen drohen dem Vorschlag zufolge Geldbußen. Dies ist allerdings noch nicht gültiges Recht, da die EU-Staaten und das Europaparlament sich noch auf eine gemeinsame Position einigen müssen.

Der mutmaßliche Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant und der Chef der „Identitären“ in Österreich schrieben sich laut einem Medienbericht öfter Mails als bisher bekannt. Wie der ORF in der ZiB 2 vom Dienstag berichtete, wollte sich Österreichs „Identitären“-Chef Martin Sellner mit dem späteren Attentäter treffen, sollte dieser einmal in Wien sein.

Die SPÖ und die Liste JETZT verlangen nach Bekanntwerden von weiteren E-Mails zwischen Identitären-Chef Martin Sellner und dem rechtsextremen Attentäter von Christchurch Aufklärung durch das Innenministerium. Vor allem Berichte, wonach Sellner die Mails wenige Stunden vor der Hausdurchsuchung bei ihm gelöscht habe, seien „höchst aufklärungswürdig“, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

„Es fällt mir angesichts der engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären schwer, hier an einen Zufall zu glauben“, sagte Drozda in einer Aussendung am Mittwoch. „Ich fordere FPÖ-Innenminister (Herbert, Anm.) Kickl auf, dringend aufzuklären, ob Sellner möglicherweise vor der Hausdurchsuchung gewarnt wurde“, so Drozda. Auch JETZT-Mandatar Peter Pilz sieht den „Verdacht“ erhärtet, „dass die Hausdurchsuchung bei Sellner im März 2019 verraten worden sein dürfte“. Dies würden „Akten, Zeugenaussagen und eigene Recherchen von Peter Pilz im Innenministerium“ bestätigen, erklärte der Abgeordnete in einer Aussendung und kündigte eine parlamentarische Anfrage an Kickl an.




Kommentieren