Letztes Update am Mi, 15.05.2019 19:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Salvini rüttelt an EU-Regeln: Finanzminister Tria beschwichtigt



Rom/EU-weit (APA) - Aus Furcht vor einer erneuten Konfrontation zwischen Italien und der EU-Kommission haben die Finanzmärkte am Mittwoch nervös auf Aussagen von Italiens Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, reagiert, der an den EU-Haushaltsregeln rüttelt. Der italienische Wirtschaft- und Finanzminister Giovanni Tria versuchte zu beruhigen und betonte, es gebe keinen Grund zur Sorge.

„Die Nervosität der Finanzmärkte ist ungerechtfertigt, aber angesichts der bevorstehenden EU-Parlamentswahlen verständlich“, kommentierte Tria in einer Presseaussendung am Mittwoch. Die Sorgen seien ungerechtfertigt, weil Italiens Etatziele von der Regierung im Dokument für die Finanzplanung festgelegt worden seien. „Die Regierung arbeitet, damit diese Ziele im Rahmen einer Politik zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung erreicht werden“, so der parteilose Wirtschaftsminister.

Salvini forderte am Mittwoch eine Änderung der EU-Haushaltsregeln. Diese ließen einen ganzen Kontinent verarmen und müssten deshalb geändert werden, sagte Salvini. Die EU-Haushaltsregeln bezeichnete der Innenminister als „europäischen Käfig“. „Es ist nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht, diesen europäischen Käfig zu ändern, der für Arbeitslosigkeit, Armut und unsichere Jobs verantwortlich ist. Es gibt EU-Regeln, die veraltert sind und erneuert werden müssen“, sagte Salvini, der seit Wochen einen intensiven Wahlkampf in Italien führt.




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