Letztes Update am Mi, 15.05.2019 23:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Mehrheit der Spitzenkandidaten für europäische Lösungen



Brüssel (APA) - Die Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionschefs treten fast alle für europäische Lösungen bei Migration, Klimaschutz und Steuerfragen ein. EVP-Kandidat Manfred Weber möchte bis 2050 eine CO2-neutrale EU schaffen. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans forderte bei der Debatte am Mittwoch in Brüssel Mindestlöhne und einen Mindeststeuersatz für Unternehmen von 18 Prozent.

Nur der Kandidat der rechten „Allianz der Konservativen und Reformer in Europa“ (ACRE), Jan Zahradil, sprach sich dafür aus, „Europa zurückzubauen“. Er stehe für ein dezentralisiertes Europa, das Ost und West respektiere und nicht von oben herab handle, sagte Zahradil. Er wolle „eine EU, die weniger tut, aber das dafür besser“.

Beim Thema Migration warnte der Tscheche Zahradil davor, den „Fehler“ der jetzigen Kommission zu wiederholen, verbindliche Flüchtlingsquoten einzuführen. Dies habe die Kluft zwischen Ost und West nur vertieft. Weber bezeichnete dagegen eine europäische Lösung als einzige Möglichkeit. Der EVP-Politiker will die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken und einen eigenen Afrika-Kommissar einsetzen. Die Kandidatin der Liberalen, die derzeitige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sprach sich für legale Migrationswege nach Europa und ein gemeinsames europäisches Asylsystem aus.

Die Kandidatin der Grünen, Ska Keller, forderte ein rasches Handeln der EU beim Klimaschutz: „Wir haben nur einen Planeten.“ Sie forderte einen Stopp klimaschädlicher Subventionen und eine grüne Wende, die auch Arbeitsplätze schaffe. Timmermans kritisierte eine fehlende Kerosin-Besteuerung und für alle Unternehmen eine CO2-Steuer. „Je länger wir warten, desto teurer und härter wird es werden.“ Weber betonte, es gehe auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen, er glaube an Anreize und Innovationen beim Klimaschutz. Zahradil warnte vor unrealistischen Klimazielen, Vestager sieht neue Technologien als Chance.

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Thema der Debatte, die großteils emotionslos verlief, waren auch die Außenpolitik und die Europaskepsis vieler EU-Bürger. Weber forderte die Abschaffung des Vetos und den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik. Für ihre Reaktion auf die Krise in Venezuela habe die EU vier Wochen gebraucht, weil einzelne Länder wie Italien und Griechenland die Entscheidung blockierten. Timmermans betonte, die Europäer seien nur geeint stärker. Dies gehe aber nicht, „wenn wir Politiker haben, die beste Freunde von (Russlands Präsident Wladimir) Putin sind, oder (US-Präsident Donald) Trump besuchen“.

Zahradil kritisierte, die „normalen Bürger“ hätten genug von der europäischen Integration, die EU mische sich zu stark in die Lebensgewohnheiten der Bürger ein. Timmermans räumte ein, es sei auch die Schuld seiner Partei, dass ihre Anhänger nunmehr nationalistische Parteien wählten. Man müsse den Bürgern Angebote machen, um sie zum europäischen Projekt zurückzubringen. Vestager betonte die Notwendigkeit von Veränderungen, sie forderte eine gleiche Anzahl männlicher und weiblicher EU-Kommissare.

Der Kandidat der Europäischen Linke, der aus Spanien stammende Belgier Nico Cue, kritisierte, die europäischen Spitzenpolitiker würden nur reden, ohne zu handeln. „Die europäische Einheit wird im Moment beschädigt.“ Schuld daran sei auch das „Spardiktat“. Man dürfe sich dann nicht wundern, wenn die Menschen radikale Parteien wählten. Auch Freihandelsabkommen würden Europa schwächen, weil es der EU nicht gelinge, ihren Partnern die europäischen Sozial- und Umweltschutznormen aufzuzwingen.




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