Letztes Update am Do, 16.05.2019 01:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sicherheitsexperte Ischinger: Iran-Krise zur Chefsache machen



Berlin (APA/dpa) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat eine internationale Friedensinitiative vorgeschlagen, um die hochbrisante Lage in der Golfregion zu entschärfen. „Wir sehen die Massierung militärischer Kräfte, die Verlegung eines US-Flugzeugträgers in den Golf, die Eskalation der Rhetorik - es genügt vielleicht schon ein kleiner Funke oder ein militärisches Missverständnis, um das Ganze zur Explosion zu bringen“, sagte Ischinger der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). Es sei daher dringend geboten, die Krise jetzt international zur Chefsache zu machen.

Irans Präsident Hassan Rouhani werde es sich hoffentlich zweimal überlegen, ein Gesprächsangebot abzulehnen, wenn sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May sowie die anderen Partner des in Wien ausgehandelten Atomabkommens mit dem Iran wie Russland und China - und möglichst auch die USA - für einen weiteren Verhandlungsansatz stark machten.

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington plädierte dafür, die USA beim Wort zu nehmen, wenn Außenminister Mike Pompeo beteuere, „dass die USA keinen Krieg mit dem Iran wollen“. Ischinger sagte weiter: „In der Trump-Regierung und dem US-Kongress gibt es offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen. Einen weiteren bewaffneten Konflikt am Golf, mit Zigtausenden von US-Soldaten, das wollen viele nicht. Das ist eine Chance für Diplomatie, vielleicht die letzte, um das Iran-Abkommen zu retten.“

Dabei müssten Deutschland und Europa klarstellen, „dass wir zwar das Nuklearabkommen mit dem Iran erhalten wollen, dass das allein aber nicht ausreicht. Die Verhandlungen müssen um kritische Fragen erweitert werden: zum Beispiel zu ballistischen Raketen, Terror-Finanzierung, Menschenrechten, die Haltung zu Israel.“ Der iranischen Führung müsse „ein Weg aufgezeigt werden, als normaler, berechenbarer Staat respektiert und anerkannt zu werden.“




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