Letztes Update am Do, 16.05.2019 10:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Politikerinnen: Größere Anstrengungen zur Gleichberechtigung



Berlin (APA/AFP/dpa) - Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes haben führende Politikerinnen in Deutschland größere Anstrengungen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau angemahnt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag, der Anspruch der Gleichberechtigung sei immer noch nicht voll eingelöst.

„Wir haben weiterhin zu wenig Frauen in Parlamenten und Führungsetagen, und die Lohnungleichheit ist wie festzementiert“, so Göring-Eckardt. SPD-Chefin Andrea Nahles nannte das Grundgesetz „ein Meisterwerk“. Allerdings sei die Kluft zwischen rechtlicher und tatsächlicher Gleichstellung von Männern und Frauen immer noch groß. „Nur mit deutlich mehr Frauen im Parlament können wir die Ungerechtigkeit überwinden.“, sagte Nahles den Funke-Zeitungen. „Frauen gehört die Hälfte.“ Ziel sei Parität in allen Parlamenten.

Auch die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) beklagte, es gebe in Deutschland noch immer „keine echte Gleichstellung - sei es beim Frauenanteil in Führungspositionen, im Parlament oder bei der Tatsache, dass Frauen im Schnitt immer noch rund 20 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen“.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, alle Errungenschaften im Sinne von Frauen seien bereits vor 70 Jahren im Grundgesetz angelegt gewesen. Daher müssten nach wie vor bestehende Benachteiligungen von Frauen nicht durch Änderungen des Grundgesetzes beseitigt werden, sondern durch einfache Gesetzgebung und durch eine Änderung der gesellschaftlichen Mentalität.

Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisierte, in Führungspositionen seien Frauen in Politik und Wirtschaft nach wie vor unterrepräsentiert. In Zeiten der Zuwanderung aus patriarchalisch geprägten Ländern gehe es auch darum, deutlich zu machen, dass Gleichberechtigung „bei uns nicht verhandelbar“ sei.

Auch Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung im deutschen Kanzleramt, forderte dem Bericht zufolge, dass Parität in den Parlamenten „genauso selbstverständlich“ sein müsse wie in Aufsichtsräten.

Deutschlands Familienministerin Franziska Giffey (SPD) forderte, bald auch die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, „damit der Schutz, die Förderung und die Beteiligung von Kindern als eigenes Grundrecht in der Verfassung verankert und berücksichtigt werden“.

Eine Woche vor dem 70. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland würdigte das Parlament in Berlin am Donnerstag indes die Bedeutung des Grundgesetzes für die Entwicklung Deutschlands und diskutierte über eine Aktualisierung.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, riet dabei allerdings zu Vorsicht. „Die DNA, die dieses Grundgesetz erfolgreich gemacht hat, muss erhalten bleiben“, sagte er in der Bundestagsdebatte. Brinkhaus forderte, das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Es müsse wieder klare Zuständigkeiten und Finanzierungsregeln zwischen Bund und Ländern geben. Deshalb sei eine dritte Föderalismusreform erforderlich.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland war am 23. Mai 1949 verkündet worden und damit in Kraft getreten. Es wurde zu einer De-Facto-Verfassung des westdeutschen Staates, auch wenn es nicht so genannt wurde. 1990 traten mit der Wiedervereinigung Deutschlands auch die ostdeutschen Bundesländer der Bundesrepublik bei.

Für die Debatte waren auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender in den Bundestag gekommen.




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