Letztes Update am Do, 16.05.2019 11:03

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Finanzminister entscheiden über Steuerbefreiung für Hausbrand



Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister wollen am Freitag bei ihrem Treffen in Brüssel über eine Steuerbefreiung für selbst gebrannten Schnaps - sogenannten Hausbrand - entscheiden. In Diskussion ist eine Obergrenze von 50 Liter des Getränks jährlich für den eigenen Bedarf, hieß es am Donnerstag in EU-Ratskreisen. Einige Länder wie Bulgarien und die nordischen Staaten sind gegen eine Steuerbefreiung.

Österreich hätte gerne eine großzügigere Obergrenze von 70 Litern jährlich, hieß es weiter. Derzeit gilt eine Steuerbefreiung von selbst gebranntem Schnaps in Österreich für bis zu 51 Liter in Vorarlberg und Tirol und bis zu 29 Liter in anderen Bundesländern. Die Schwellenwerte müssen im Zuge einer Revision der EU-Richtlinie zu Verbrauchssteuern neu geregelt werden. In diesem Zusammenhang müssen die Finanzminister auch festlegen, welche Mengen an Alkohol und Tabak bei privaten Transporten zwischen den EU-Staaten steuerfrei mitgenommen werden dürfen.

Die EU-Finanzminister beraten außerdem über das weitere Vorgehen für eine Digitalsteuer. Die Einführung einer europäischen Digitalsteuer für Internet-Konzerne ist im März gescheitert. Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten einen entsprechenden Vorschlag von Deutschland und Frankreich. Die EU will nun eine Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD verfolgen.

Am Freitag müssen die EU-Finanzminister ausloten, ob es überhaupt zu einer koordinierten Position der EU im Rahmen der OECD kommt, Österreich ist dafür. Eine Klärung im Rahmen der OECD wird bis Jahresende angestrebt, ein Bericht wird für Mitte 2020 erwartet. Erst in einem weiteren Schritt kann über die Art der Besteuerung verhandelt werden. Frankreich und Deutschland befürworten eine Mindestbesteuerung von Profiten aus digitalen Geschäften aller Unternehmen. So soll Steuerflucht durch Verlagerung von Gewinnen in andere Länder effektiv verhindert werden.

Finanzminister Hartwig Löger wird bereits zum Eurogruppentreffen am heutigen Donnerstag in Brüssel erwartet. Hauptthema der Sitzung ist das geplante Eurozonen-Budget. Wegen eines unangekündigten Streiks am Flughafen Brüssel dürfte die Ankunft der Finanzminister allerdings verspätet erfolgen.




Kommentieren