Letztes Update am Do, 16.05.2019 11:38

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hart bei Graz: Ex-Bürgermeister wegen Amtsmissbrauch angeklagt



Graz (APA) - Im Fall der steirischen Gemeinde Hart bei Graz hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun eine Anklage eingebracht, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Dem ehemaligen Bürgermeister sowie vier Politikern bzw. Beamten wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, bestätigte die Sprecherin der Anklagebehörde einen Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom Donnerstag.

Es gab etliche Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Gemeinde, doch die meisten wurden nach langjährigen Ermittlungen fallengelassen. Standen ursprünglich noch Themen wie die Südumfahrung ohne zeitgerechten Gemeinderatsbeschluss oder die Täuschung des Aufsichtsrates im Raum, so blieb nur das Faktum Barvorlagen übrig.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, dass sie die Barvorlagen in den Rechnungsabschlüssen falsch dargestellt hätten. Die Betroffenen wehrten sich von Anfang an heftig gegen die Unterstellung, sie hätten in den Unterlagen etwas verstecken wollen. Allenfalls sei etwas falsch dargestellt worden, was aber angeblich mit der zuständigen Beamtin immer abgeklärt worden sei.

In Hart soll man längerfristig mit Geld aus den Barvorlagen gearbeitet haben, was nicht Sinn dieser Art der Finanzierung ist. Es handelt sich um eine Art günstige Vorfinanzierung durch die Bank, die nur bei kurzfristigen Liquiditätsproblemen eingesetzt werden sollte.

In Bezug auf einen Verdächtigen wurden die Ermittlungen eingestellt.




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