Letztes Update am Do, 16.05.2019 12:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eurofighter 2: Erste Anzeige gab es schon 2002



Wien/Toulouse (APA) - Die Ablöse von Staatsanwalt Radasztics gipfelte nun in einer einmaligen Anzeige gegen den Generalsekretär des Justizministeriums. Das ist aber nur der Höhepunkt der jüngsten Entwicklungen. Der Fall Eurofighter zieht sich schon seit Jahren. Es wurden unzählige Personen angezeigt, eine detaillierte Auflistung ist nicht vorhanden.

Noch bevor die Abfangjäger überhaupt in Österreich gelandet waren, gab es bereits Anzeigen. Die ersten Meldungen zu diesem Thema gab es bereits 2002, zu einem Zeitpunkt als erst der Kaufvertrag entworfen wurde. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte eine anonyme Anzeige erhalten, wollte aber die Ermittlungen einstellen. 2003 wurden erstmals mehrere Anzeigen zurückgelegt.

2004 verlor der damals grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz eine Klage gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Pilz hatte behauptet, dass die Typenentscheidung eine Schiebung war. 15 Jahre später versucht Pilz noch immer zu beweisen, dass beim Eurofighter-Deal einiges unsauber gelaufen sein soll.

2006 gab es eine Anzeige des Verteidigungsministeriums und der Eurofighter GmbH wegen Geheimnisverrats, weil Teile des Kaufvertrags veröffentlicht worden waren. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt.

2007 kam es zum ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der von Pilz geleitet wurde und bei dem Naheverhältnisse von Entscheidungsträgern im Verteidigungsministerium mit dem Eurofighter-Hersteller und ein äußerst fragwürdiger Vertrag mit einer FPÖ-nahen PR-Firma ans Licht kamen. Vor den Vorhang geholt wurden zudem Lobbyisten wie Alfons Mensdorff-Pouilly, Klaus-Dieter Bergner, Manfred Wolff, Alfred Plattner und Walter Schön, gegen die ebenfalls - zum Teil auch mehrmals - ermittelt wurde.

Gegen Mensdorff-Pouilly ermittelte auch die britische Justiz in London. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt, nachdem sich die Anti-Korruptionsbehöre SFO (Serious Fraud Office) mit dem Rüstungskonzern BAE Systems auf einen Deal geeinigt hatte. Ähnlich verliefen auch Ermittlungen in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft München I hat 2018 ein seit Jahren laufendes Schmiergeldverfahren gegen den Luftfahrtkonzern Airbus wegen des österreichischen Eurofighter-Kaufs gegen ein Millionen-Bußgeld eingestellt. Airbus muss 81,25 Millionen Euro wegen einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung zahlen.

Anfang 2019 erhielten ein früherer Airbus-Manager und ein weiterer Beschuldigter in München Freiheitsstrafen wegen schwerer Untreue bzw. Beihilfe dazu. Die Verfahren gegen vier weitere Verantwortliche wurden gegen Geldauflagen eingestellt. In sechs weiteren Fällen erfolgte die Einstellung, weil Betroffene in ähnlichem Zusammenhang bereits in Deutschland verurteilt oder in Österreich im Visier der dortigen Strafverfolger sind. Bei vier Betroffenen schließlich fanden die Ermittler keinen Beweis für Straftaten. Damit wurden in Deutschland alle Verfahren erledigt.

~ ISIN NL0000235190 WEB http://www.airbus-group.com ~ APA232 2019-05-16/12:12




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