Letztes Update am Do, 16.05.2019 12:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eurofighter: Pilz legte weitere angebliche Beweise gegen Pilnacek vor



Wien/Toulouse (APA) - Der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz hat weitere angebliche Beweise vorgelegt, die Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek in den Verdacht des Amtsmissbrauchs rücken. Es geht um die Weisung, wonach Eurofighter-Aktenteile zum Schutz der nationalen Sicherheit geheim zu halten seien. Pilnacek soll das Schreiben selbst an Medien weitergeleitet haben, so Pilz am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Als Beweis legte Pilz ein E-Mail Pilnaceks an einen Redakteur der „ZiB 2“ vom 12. Februar dieses Jahres vor, dem die umstrittene Weisung an die Oberstaatsanwaltschaft Wien beigefügt ist. Ursprünglich war der für die Eurofighter-Causa zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics in Verdacht geraten, Information weitergespielt zu haben. Dieser musste die Causa an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abgeben.

Pilz sieht in der angeblichen Weitergabe von Pilnaceks eigener Weisung nun eine „Infamie sondergleichen“ und fordert die sofortige Suspendierung des Generalsekretärs durch Justizminister Josef Moser (ÖVP) wegen „Verdunkelungsgefahr“. Sollte der Ressortchef nicht reagieren, mache sich dieser womöglich noch wegen Beitragstäterschaft durch Unterlassung schuldig, so der JETZT-Abgeordnete.

Zudem kündigte Pilz an, Pilnacek, Minister Moser sowie die beteiligten Staatsanwälte in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter zu laden. Interesse am Abdrehen des Verfahrens durch die Weitergabe der eigenen Weisung könnte Airbus bzw. EADS selbst haben, vermutet der Abgeordnete.

~ ISIN NL0000235190 WEB http://www.airbus-group.com ~ APA258 2019-05-16/12:46




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