Letztes Update am Do, 16.05.2019 13:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wahlkommission will Thai-Oppositionspolitiker Mandat entziehen



Bangkok (APA/dpa) - Thailands staatliche Wahlkommission will einem der prominentesten Oppositionspolitiker das frisch gewonnene Mandat im Parlament entziehen. Die Kommission rief am Donnerstag in Bangkok das Verfassungsgericht an, um die Wahl des Vorsitzenden der Partei Future Forward, Thanathorn Juangroongruangkit, für ungültig erklären zu lassen.

Der 40 Jahre alte Unternehmer war mit seiner neugegründeten Partei bei der Parlamentswahl im März auf Platz drei gelandet. Future Forward ist vor allem unter jungen Thais beliebt. Die Wahl wird von Manipulationsvorwürfen überschattet.

Die Kommission, die von der amtierenden Militärregierung eingesetzt wurde, wirft Thanathorn vor, gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben. Der vielfache Millionär soll seine Beteiligung an einem Medienunternehmen verschwiegen haben. Als Kandidat hätte er sagen müssen, dass er Anteile besitzt. Gegen Thanathorn wird auch ermittelt, weil er die Militärregierung im vergangenen Jahr auf Facebook kritisiert hatte. Thailands Armee hatte vor fünf Jahren eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt.

Die demokratische Opposition wirft dem Militär vor, die Wahl manipuliert zu haben. Thanathorn bezeichnete die Anschuldigungen gegen sich am Mittwochabend als politisch motiviert. Die Wahl sei weder frei noch fair verlaufen. Der frühere Putschgeneral Prayut war dabei Spitzenkandidat der Armeepartei PPRP. Das neue Parlament kommt kommende Woche zu seiner ersten Sitzung zusammen. Prayut hat gute Aussichten, mithilfe kleinerer Parteien als Premier bestätigt zu werden.




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