Letztes Update am Do, 16.05.2019 13:35

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eurofighter - Organisation der Staatsanwaltschaften



Wien (APA) - Die Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, hat am Donnerstag für Aufregung gesorgt. Die WKStA wirft Pilnacek und Vertretern der Oberstaatsanwaltschaft Wien in der Causa Eurofighter Amtsmissbrauch vor - ein ziemlich einmaliger Vorgang. Im Folgenden ein Überblick über die Struktur der Staatsanwaltschaften:

Grundsätzlich gibt es in Österreich 16 Staatsanwaltschaften, die WKStA sowie vier Oberstaatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaften leiten das Ermittlungsverfahren und entscheiden, ob gegen einen Verdächtigen Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Daher werden sie auch als Anklagebehörden bezeichnet. Sie genießen im Gegensatz zu den Richtern keine Unabhängigkeit, sondern sind an die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft und letztlich des Justizministers gebunden.

Die Organisationsebenen der Staatsanwaltschaften entsprechen im wesentlichen den Stufen der Gerichtsorganisation. Die ordentlichen Gerichte sind in vier Stufen organisiert: Für die Rechtsprechung sind 116 Bezirks-, 20 Landes-, vier Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof zuständig.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist eine spezielle Anklagebehörde, die für die Verfolgung großer Wirtschafts- und Korruptionsdelikte zuständig ist. Sie ist der Oberstaatsanwaltschaft Wien untergeordnet. Ein Konflikt in dieser Weisungskette führte nun zur Anzeige der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihre Vorgesetzten. Ursprünglich hatte die WKStA übrigens deutlich mehr Autonomie als andere Staatsanwaltschaften. Nach der BVT-Affäre wurde die Berichtspflicht der WKStA gegenüber Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium aber verschärft.

Die Oberstaatsanwaltschaften (OStA) sind bei den Oberlandesgerichten in Wien, Graz, Linz und Innsbruck eingerichtet und unterstehen unmittelbar dem Justizminister. Dieser hat die Möglichkeit, einen Generalsekretär zu ernennen. Mit dem letzten Regierungswechsel erhielten die Generalsekretäre wesentlich mehr Macht. Die VP-FP-Regierung schrieb im Bundesministeriengesetz fest, dass ein Generalsekretär auch formal der „unmittelbare Vorgesetzte aller Sektionsleiter im Bundesministerium sowie Vorgesetzter aller dem Bundesministerium nachgeordneter Dienststellen“ ist. Seit 5. März 2018 ist Pilnacek Generalsekretär von Justizminister Josef Moser (ÖVP).

~ ISIN NL0000235190 WEB http://www.airbus-group.com ~ APA303 2019-05-16/13:30




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