Letztes Update am Do, 16.05.2019 15:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Budgetregel: Italiens Finanzminister rügt Löger



Rom (APA) - Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria rügt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der am Mittwoch die jüngste Forderung des italienischen Innenministers Matteo Salvini nach einer Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien scharf kritisiert hatte. „Bevor man spricht, sollte man denken“, mahnte Tria im Gespräch mit Journalisten in Brüssel.

„Wir sind nicht bereit, für die Schulden Italiens zu bezahlen“, hatte Löger in einer Stellungnahme am Mittwoch betont. Tria erwiderte, dass Italien nicht verlange, dass andere EU-Staaten seine Schulden zahle. Italien sei der drittgrößte Nettozahler der EU. „Ich glaube nicht, dass Österreich so viel wie Italien gezahlt hat, um andere Länder zu unterstützen, Griechenland mitinbegriffen“, sagte Tria.

Die Sorgen im Ausland seien ungerechtfertigt, weil Italiens Etatziele von der Regierung im Dokument für die Finanzplanung festgelegt worden seien, das vom Parlament verabschiedet worden sei. Dass die Finanzmärkte im Wahlkampf nervös reagieren würde, überraschte Tria nicht.

„Durch das bewusste Vorantreiben der italienischen Schuldenspirale kann nicht länger ausgeschlossen werden, dass sich Italien zu einem zweiten Griechenland entwickelt“, hatte Löger am Mittwoch gewarnt. „Wenn eine Regierung, die sich ganz offensichtlich nicht an die Schuldenregeln hält, auf die wir uns in der Europäischen Union geeinigt haben, ungeschoren davonkommt und dann zu allem Überdruss auch noch die Aufweichung der Euro-Stabilitätskriterien fordert, ist das ein klares Zeichen, dass es die von Kanzler Sebastian Kurz geforderte EU-Reform mit schärferen Sanktionen braucht“, so Löger.

Salvini hatte am Mittwoch eine Änderung der EU-Haushaltsregeln gefordert. Diese ließen einen ganzen Kontinent verarmen und müssten deshalb geändert werden, sagte Salvini. Die EU-Haushaltsregeln bezeichnete der Innenminister als „europäischen Käfig“. „Es ist nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht, diesen europäischen Käfig zu ändern, der für Arbeitslosigkeit, Armut und unsichere Jobs verantwortlich ist. Es gibt EU-Regeln, die veraltet sind und erneuert werden müssen“, sagte Salvini, der seit Wochen einen intensiven Wahlkampf in Italien führt.




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