Letztes Update am Do, 16.05.2019 16:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Finanzminister begrüßen US-Aufschub von Importzöllen auf Autos



Brüssel/Washington (APA) - Die Nachricht, dass die USA von zusätzlichen Importzöllen bis auf weiteres absehen, wurde von den Finanzministern der Eurogruppe positiv aufgenommen. „Niemand gewinnt durch Handelskriege“, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Donnerstag in Brüssel. „Wir müssen dieses Kapitel schließen, gemeinsam mit dem Brexit und anderen politischen Unsicherheiten innerhalb der Eurozone“.

Die meisten wirtschaftlichen Risiken, die in der EU und weltweit innerhalb der letzten zwei Jahre aufgetreten seien, sieht Centeno durch politische Unsicherheit bedingt an. Für eine gute Entwicklung der Weltwirtschaft sei es wichtig, den Handel anzukurbeln und Handelsbarrieren abzubauen, sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der durch den Aufschub die Chance für Gespräche gekommen sieht. Die Probleme der Weltwirtschaft sind auch für Scholz „menschgemacht“, wie er unter Verweis auf die weltweiten Spannungen in Handelsfragen erklärte.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici begrüßte ebenfalls, dass die USA bisher von weiteren Strafzöllen absehen. Dies seien „gute Nachrichten. Mehr Handelsspannungen wären schlechte Nachrichten“.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte: „Das ist eine weise Entscheidung. Wir sollten alle Sanktionen, Zölle und einen Handelskrieg vermeiden. Dies hätte nur negative Folgen für das globale Wachstum.“

Zur Budgetsituation in Italien sagte Moscovici, die EU-Kommission werde die Übereinstimmung mit den EU-Regeln erst nach den Europawahlen überprüfen. Die Aussagen von Vizepremier Matteo Salvini wollte der EU-Kommissar nicht kommentieren. Salvini hatte am Mittwoch betont, dass die Regierung in Rom bereit sei, die Defizit-Regeln der EU zu ignorieren und die Verschuldung auf bis zu 140 von derzeit etwa 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Höhe zu treiben, um die Konjunktur anzukurbeln.

Für Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna sind Salvinis Aussagen im Lichte des EU-Wahlkampfes zu sehen. „In erster Linie sollten die Italiener selbst besorgt sein, die einen hohen Preis in Form von hohen Zinsraten bezahlen werden müssen“, so der dänische Finanzminister Kristian Jensen in Bezug auf die Budgetsituation Italiens.

Bei dem heutigen Eurogruppen-Treffen wird die Finanzierung des geplanten Eurozonen-Budgets besprochen, die in Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union steht. Centeno erwartet sich von den Gespräche Fortschritte. Scholz sieht „große Bereitschaft zur Schaffung eines neuen Instruments zur Stabilisierung der Eurozone und allen anderen Herausforderungen der Zukunft“ in Bezug auf das Eurozonen-Budget. Es ginge um Details, aber „überwiegend weiß jeder, dass wir zusammenkommen“, sagte der deutsche Finanzminister.

„Jeder Tag, an dem wir keinen Handelsstreit zwischen Europa und den USA haben, ist ein guter Tag“, betonte auch Dänemarks Finanzminister Jensen und unterstrich die Vorzüge des Freihandels für Verbraucher beider Kontinente. Dass Trump die Strafzölle verschiebe, wertete er als positiv. Dass diese zu einem späteren Zeitpunkt noch eingesetzt werden könnten, würde ihn beunruhigen, räumte Jensen ein. Ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA sehe er als notwendig, aber schwierig zu erzielen an - während der Präsidentschaft von Präsident Donald Trump.




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