Letztes Update am Do, 16.05.2019 17:25

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Streit um Italien-Budget - Löger kontert gegen Tria



Rom/Brüssel (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat im Streit um das italienische Budgetdefizit die Kritik seines italienischen Kollegen Giovanni Tria am Rüffel aus Österreich zurückgewiesen. Er rechne mit klaren Aussagen der Euro- und der EU-Finanzminister, sagte Löger am Donnerstag in Brüssel. Man könne die italienische Position nicht als Wahlkampf abtun.

Auch die EU-Kommission müsse härter agieren, forderte Löger. Es müsse klargestellt werden, dass Regeln einzuhalten seien, und auch automatisierte Sanktionen geben. Über Sanktionen monatelang zu verhandeln, könne nicht funktionieren.

Nach Kritik Lögers und von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an Forderungen des italienischen Vizepremiers Matteo Salvini, die europäischen Schuldenregeln zu brechen, hatte Tria am Donnerstag mit den Worten repliziert: „Bevor man spricht, sollte man denken.“ Löger dazu: „Dieser Spruch wäre am besten passend für Herrn Salvini.“ Tria sollte „in Italien diese Weisheit weitergeben.“ Dass Salvini keinen Sinn in der Einhaltung der EU-Regeln sehe, „sollte vielleicht einmal in Italien diskutiert werden“.

Die italienische Regierung mache deutlich, dass sie in die verkehrte Richtung marschiere. Dabei wäre bei einer vernünftigen Politik auch in Italien die Chance gegeben, Schulden abzubauen und Wachstum zu fördern. Es wäre „höchst an der Zeit, dass Italien Reformen setzt, um eine Trendwende herbeizuführen“, sagte Löger. „Ich bin deswegen auch verärgert, weil wir darin erkennen, dass wenn die Kommission zu weich und nachgiebig agiert, das beinhart ausgenutzt wird.“ Europa sei gefordert, stärker, klarer und einheitlicher zu agieren.

Tria sei zwar ein Wirtschaftsexperte, der in der Vergangenheit auch kritische Meinungen zu Salvini geäußert habe. Leider sei er in letzter Zeit nachgiebig geworden und blicke nicht der Wahrheit ins Auge, so Löger.

Salvini hatte am Mittwoch betont, dass die Regierung in Rom bereit sei, die Defizit-Regeln der EU zu ignorieren und die Verschuldung auf bis zu 140 von derzeit etwa 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Höhe zu treiben, um die Konjunktur anzukurbeln.




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