Letztes Update am Do, 16.05.2019 20:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eurofighter: Pilnacek weist Vorwurf des „Abdrehens“ zurück



Wien/Toulouse (APA) - Der von der WKStA angezeigte Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek hat in Interviews mit Zeitungen und ORF den Vorwurf zurückgewiesen, er hätte versucht, Eurofighter-Ermittlungen teilweise abzudrehen. Es habe auch „nicht einmal den Funken eines politischen Drucks“ dazu gegeben, sagte er Donnerstag in der „ZiB 1“. Er räumte aber „Emotionalität“ ein, „die man sicher vermeiden hätte müssen“.

Seine Aussage, er werde „ein Auge zudrücken und wir stellen irgendwelche Dinge ein“, habe sich nur auf Verfahrensteile bezogen - und zwar Verjährtes. Und Verjährung sein Grund für eine Einstellung, betonte Pilnacek - der auch auf das Beschleunigungsgebot verwies. Aber es gebe in der Causa „sehr wohl Sachverhalte, die anklagbar sind“, meinte er laut „Standard“.

In der - in der Anzeige angeführten - Besprechung mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seien unterschiedliche Meinungen aufeinandergeprallt. Er sei anders als die WKStA-Kollegen der Meinung gewesen, dass man auf den bisherigen Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Wien aufbauen sollte. Er sei da „gesteigert ungehalten“ gewesen - und die Kollegen hätten sich wohl, meinte er zu den „Salzburger Nachrichten“, „in der Besprechung nicht empathisch genug behandelt gefühlt“. Diese „Emotionalität“ hätte er sicher vermeiden müssen.

Pilnacek bestätigte, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) einen Mediator einsetzt. „Wir wollen natürlich eine gute und tragfähige Zusammenarbeit mit den Staatsanwälten haben“, merkte der Justiz-Generalsekretär an.

~ ISIN NL0000235190 WEB http://www.airbus-group.com ~ APA536 2019-05-16/20:09




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