Letztes Update am Do, 16.05.2019 21:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat - Immunität Loackers nicht aufgehoben



Wien (APA) - Der Nationalrat hat zum Abschluss am Donnerstag über die Immunitätsfall Gerald Loacker entschieden. Die „Auslieferung“ des NEOS-Abgeordneten an den Wiener Magistrat wurde einhellig abgelehnt. Loacker war von der Burghauptmannschaft angezeigt worden, weil er seine Wohnadresse via „Digitales Amt“ ins Wirtschaftsministerium verlegt hatte. Die App erlaubt dies ohne Zustimmung des Eigentümers.

Zuvor war mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS auch eine Änderung des Weingesetzes beschlossen worden. Für Qualitätsweine aus Trauben aus einem DAC-Gebiet, die nicht als solche firmieren, kann in Zukunft die Angabe einer Großlage, eines Weinbauortes oder einer Ried durch Verordnung verboten werden. Als Herkunft angegeben werden kann dann nur das Bundesland.

Behandelt wurden zudem Anträge zur Agrarpolitik der EU sowie drei Petitionen aus Niederösterreich, Salzburg und Tirol zum Abschießen von Problemwölfen. Auch mehrere Rechnungshof-Berichte standen auf der Tagesordnung.

Die nächste reguläre Plenarsitzung des Nationalrats ist für den 12. Juni angesetzt.

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