Letztes Update am Fr, 17.05.2019 09:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Kramp-Karrenbauer gegen Allianz EVP-Lega



Rom (APA) - Die Vorsitzende der deutschen Christdemokraten (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich im Vorfeld des für Samstag in Mailand geplanten Treffens der europäischen Rechtspopulisten-Chefs besorgt über den zunehmenden Populismus in Europa erklärt. Eine Allianz der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Italiens rechter Lega um Innenminister Matteo Salvini schloss Kramp-Karrenbauer aus.

„Die italienische Situation ist von außen betrachtet schwierig zu begreifen. Es besteht diese ungewöhnliche Regierungsallianz zwischen Rechts- und Linkspopulisten. Wir sind über die zunehmenden antieuropäischen Tendenzen besorgt, die sich auch in Form einer zunehmenden Unterstützung für die Lega ausdrückt“, so Kramp-Karrenbauer im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Freitagsausgabe).

„Die Entwicklungen in Italien, einem EU-Gründungsmitglied und einem der größten und mächtigsten Länder in Europa, zwingt uns in Deutschland, sehr wachsam zu sein. Am Schluss entscheiden jedoch die Bürger. Das müssen wir akzeptieren, solange es klar ist, dass es demokratische Wahlen gibt. Und diesbezüglich gibt es bisher keine Zweifel“, sagte die CDU-Chefin.

Auf die Frage, ob sie wie der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine verkleinerte EU-Kommission fordere, antwortete Kramp-Karrenbauer: „Ich bin überzeugt, dass wir ein stärkeres Europa brauchen, das im Einklang handelt, vor allem bei entscheidenden Fragen wie Sicherheit, Verteidigung, Innovation und Erhalt unseres Wohlstands. Das ist, was die Bürger fordern, wie aus Umfragen hervorgeht.“

Die Kritik Salvinis an den EU-Budgetregeln teilt die deutsche Politikerin nicht. „Ich bleibe der Ansicht, dass ausgeglichene Bilanzen die wesentliche Bedingung für Finanzstabilität sind“, so die CDU-Chefin.




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