Letztes Update am Fr, 17.05.2019 10:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


AK beschwert sich bei EU wegen Entsende-Bonus über Slowenien



Wien/Brüssel/Ljubljana (APA) - Die Arbeiterkammer hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Slowenien wegen unfairen Wettbewerbs eingebracht. Das Nachbarland bemisst die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer, die beispielsweise in Österreich arbeiten, nämlich nicht nach dem österreichischen Lohn, sondern nach einem fiktiven slowenischen Lohn, kritisiert die heimische Arbeitnehmervertretung in einer Aussendung am Freitag.

Das Kalkül dahinter ist laut der AK, dass slowenische Entsende-Firmen Arbeitskräfte billiger anbieten können, weil sie weniger Sozialversicherungsabgaben bezahlen müssen - und so österreichische Firmen unterbieten können. „Die entsandten Arbeitnehmer haben auch Nachteile davon, nämlich niedrigere Ansprüche auf Sozialleistungen und Pensionen und zudem ein schlechter ausgestattetes Sozialsystem“, sagt AK-Präsidentin Renate Anderl. „Österreichische Arbeitnehmer aber auch Unternehmen kommen durch diese rechtswidrigen Praktiken unter Druck.“, fordert sie das Aus des „unfairen Entsendebonus“.

Slowenien verletze mit dem Entsende-Bonus zentrale Prinzipien des europäischen Sozialschutzes und des europäischen Wettbewerbsrechts, so die AK. Daher hat sie schon die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht. „Auch die Bundesregierung hat die Möglichkeit, eine solche Beschwerde einzulegen. Sie sollte hier ihrer Verantwortung nachkommen, Lohndrückerei und Sozialdumping zu bekämpfen“, spielt sie den Ball auch an die ÖVP-FPÖ-Regierung.

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