Letztes Update am Fr, 17.05.2019 10:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Finanzminister diskutieren Digitalsteuer und Ausnahme für Schnaps



Rom/Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister sind am Freitag in Brüssel zusammengekommen, um eine gemeinsame Linie der EU zur Digitalsteuer im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD zu finden. Außerdem wollen die Minister über Ausnahmen von der Besteuerung für selbst gebrannten Schnaps - sogenannten Hausbrand - entscheiden.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sagte, Österreich habe während seiner EU-Ratspräsidentschaft im Vorjahr Anstrengungen unternommen, um auf EU-Ebene zu einer Lösung für die Digitalsteuer zu kommen. Die EU habe diese Lösung aber nicht gefunden. Nunmehr brauche die EU eine gemeinsame Linie, um auf OECD-Ebene eine Lösung zu finden. Die Organisation wolle 2020 einen Vorschlag präsentieren. „Es gilt natürlich, dass wir uns hier europäisch geschlossen einem Modell anschließen.“

Zur Besteuerung von Schnaps sagte Löger, er gehe davon aus, dass weiterhin nationale Ausnahmen bestehen bleiben werden. Für Österreich gelte derzeit noch eine Sonderregelung aus dem EU-Beitritt. „Ich brenne zuhause keinen Zwetschgenschnaps“, versicherte Löger.

In Diskussion ist eine Obergrenze von 50 Liter des Getränks jährlich für den eigenen Bedarf, hieß es im Vorfeld des EU-Finanzministerrates in EU-Ratskreisen. Einige Länder wie Bulgarien und die nordischen Staaten sind gegen eine Steuerbefreiung.

Österreich hätte gerne eine großzügigere Obergrenze von 70 Litern jährlich, hieß es weiter. Derzeit gilt eine Steuerbefreiung von selbst gebranntem Schnaps in Österreich für bis zu 51 Liter in Vorarlberg und Tirol und bis zu 29 Liter in anderen Bundesländern. Die Schwellenwerte müssen im Zuge einer Revision der EU-Richtlinie zu Verbrauchssteuern neu geregelt werden.

Löger bekräftigte, dass am Rande der Eurogruppe auch über die Budgets in Italien und Griechenland gesprochen wurde. Zu Italien werde es erst im Juni nach einem Bericht der EU-Kommission eine vertiefende Diskussion geben. Bei Griechenland gebe es Hinweise darauf, dass es nötig sei, den Druck aufrecht zu halten, um nicht neue Probleme zu bekommen.

Löger geht davon aus, dass die USA vorerst keine Auto-Strafzölle gegen die EU verhängen. Amerika sei offenbar bereit, vernünftig über dieses Thema zu diskutieren, sagte er. Damit sei die Chance gegeben, den Welthandel offen zu halten. Die EU habe immer klargestellt, dass Zölle keine Antwort seien, diese würden im Gegenteil den Welthandel schwächen.




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