Letztes Update am Fr, 17.05.2019 12:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Berlin, Paris und Den Haag machen Druck für EU-Kapitalmarktunion



Brüssel (APA/dpa/AFP) - Deutschland, Frankreich und die Niederlande machen angesichts mangelhafter Finanzierungschancen für Firmen in Europa Druck für einen einheitlicheren Kapitalmarkt. Der Klimawandel und technologische Veränderungen sowie der Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, würden die Notwendigkeit dafür erhöhen, so die Finanzminister der drei Länder.

„Es ist lebenswichtig für die Union, ihre Möglichkeiten zu stärken, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu finanzieren“, erklärten die der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Bruno Le Maire aus Frankreich und Wopke Hoekstra aus den Niederlanden in einem Brief an die EU-Institutionen. Dies sei „eine dringende strategische Frage“. Sie wollen deshalb eine Expertengruppe einsetzen, die schon nach dem Sommer einen Abschlussbericht vorlegen soll.

Mit dem Brexit befände sich mit London Europas wichtigstes Finanzzentrum außerhalb der EU. Damit entfällt für britische Institute der sogenannte EU-Pass, der freien Zugang zum Rest Europas gewährt. Über sogenannte Gleichwertigkeitsvereinbarungen sollen sie auch in Zukunft auf dem Kontinent tätig sein können. Doch diese müssen immer wieder beantragt werden und setzen voraus, dass Großbritannien in Zukunft EU-Überwachungsstandards anerkennt.

Eine starke europäische Finanzwirtschaft sei für die EU auch „notwendige Bedingung, um die Widerstandskraft seiner Wirtschaft sicherzustellen“, schreiben die Finanzminister. Gleichzeitig gehe es darum, „die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als Ganzes“ zu garantieren.

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Eine von den Ministern vorgeschlagene „hochrangige Arbeitsgruppe“ soll „europäische Persönlichkeiten“ im Bereich der Kapitalmärkte versammeln. Die drei Länder drücken dabei aufs Tempo: Nach der Zwischenbilanz im Juli soll spätestens Ende September ein Abschlussbericht vorliegen.

Der niederländische Finanzminister Hoekstra nannte den gemeinsamen Vorschlag der drei Länder einen „Durchbruch“. Es sei „sehr wichtig, dass wir die nächsten Schritte bei der Kapitalmarktunion gehen“, sagte er beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Dies sei „das fehlende Element der Finanzinfrastruktur in Europa“.

Bei der sogenannten europäischen Kapitalmarktunion geht es im Kern darum, bürokratische Hürden zwischen den einzelnen EU-Staaten abzubauen und dadurch Unternehmen mehr Möglichkeiten zu geben, sich Geld zu beschaffen. Vor allem für Start-ups ist dies in Europa schwierig. Verbraucher sollen zudem mehr Möglichkeiten für Geldanlagen bekommen.

Kredite und Finanzierungen werden in Europa - im Gegensatz etwa zu den USA - hauptsächlich von Banken vergeben. In schlechten Zeiten können diese dazu neigen, weniger Geld zu verleihen, wodurch auch die Realwirtschaft Probleme bekommen kann.

In den vergangenen Jahren beschlossen die EU-Staaten und das Europaparlament auf Druck der EU-Kommission bereits einige Maßnahmen, dazu gehören etwa die stärkere Förderung von grünen Investments sowie die Einführung einer europaweiten privaten Altersvorsorge.




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