Letztes Update am Fr, 17.05.2019 12:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weniger Steuergelder, schärfere Waffengesetze: die Schweiz stimmt ab



Bern (APA/dpa) - Druck der Nachbarländer zwingt die Schweiz am kommenden Sonntag zu einer Volksabstimmung über Gesetzesänderungen: zum einen sollen Gewinnsteuervorteile für internationale Konzerne abgeschafft werden. Verbunden ist dies mit einer Milliardenzuwendung an die staatliche Pensionskasse. Zum anderen verlangt die EU eine Verschärfung des Schweizer Waffenrechts, damit es im Einklang mit EU-Gesetzen steht.

Jüngste Umfragen deuteten bei der Steuerreform und auch beim Waffenrecht auf ein Ja hin. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht in den Schweizer Regeln zur Unternehmensbesteuerung unfairen Steuerwettbewerb. Sie droht, die Schweiz von der grauen Liste mit Ländern, die noch nicht die höchsten Standards der Unternehmensbesteuerung umsetzen, auf eine schwarze Liste mit möglichen Sanktionen zu setzen.

Bisher wurden sogenannte Statusgesellschaften, die ihre Aktivitäten vor allem im Ausland hatten, steuerlich begünstigt. Sie sollen künftig genauso viel zahlen müssen wie Schweizer Firmen. Das Steuerniveau soll aber insgesamt sinken. Weil damit Einnahmeausfälle im Umfang von geschätzt zwei Milliarden Franken (1,77 Mrd. Euro) drohten, wollten linke Gegner die Ablehnung der Vorlage empfehlen. Um ihnen das Paket schmackhaft zu machen, verband die Regierung es mit der Zusage, den staatlichen Pensionsfonds um zwei Milliarden Franken aufzustocken. Er gibt seit fünf Jahren mehr aus, als er einnimmt.

Anhänger der Schweizer Waffentradition mit vielen Schützenvereinen, Jägern und Armeeangehörigen, die ihre Waffen nach der Dienstpflicht mit nach Hause nehmen, verteufeln die Verschärfung des Waffenrechts. Danach müssen Besitzer halbautomatischer Waffen künftig nachweisen, dass sie in einem Schützenverein sind und regelmäßig schießen.

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Die lange und friedliche Schießtradition der Schweizer sei nicht in Gefahr, argumentiert die Regierung. Bei einer Ablehnung drohe viel mehr das Ende der Zusammenarbeit mit den EU-Schengen-Staaten. Sie tauschen Informationen über Bedrohungen aus, erlauben Asylgesuche nur in einem Schengen-Land und haben ein gemeinsames Visum für Gäste aus Übersee. „Um kleine Unbequemlichkeiten für Waffenhalter zu vermeiden, kann man doch nicht in Kauf nehmen, dass uns Terroristen oder mitteleuropäische Verbrecherbanden durch die Lappen gehen“, sagte Urs Hofmann, Chef der kantonalen Polizeidirektoren, der Zeitung „Blick“.




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