Letztes Update am Fr, 17.05.2019 13:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche 20.05. bis 26.05.



Wien (APA) - In der kommenden Woche absolvieren Europas Spitzenpolitiker die letzten Wahlkampfauftritte und die mit Spannung erwartete EU-Wahl findet statt. Spannend wird es, weil Meinungsforscher diesmal erstmals keine Mehrheit für die beiden größten Fraktionen - Europäische Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (SPE) - vorhersagen.

Den Startschuss für die EU-Wahl geben am Donnerstag die Niederlande, wo um 7.30 Uhr die Wahllokale öffnen. Auch in Großbritannien wird traditionell am Donnerstag gewählt. Die Briten bestimmen das EU-Parlament mit, obwohl sie gemäß ursprünglichem Plan schon am 29. März die Gemeinschaft hätten verlassen müssen. Das Gezerre um den Brexit wird sich voraussichtlich auf das Ergebnis auswirken, sowohl auf gesamteuropäischer Ebene als auch im Vereinigten Königreich selbst. In Umfragen führen die EU-Skeptiker der UKIP von Nigel Farage, gefolgt von der oppositionellen Labour Party. Die konservativen Tories von Premierministerin Theresa May dürften dagegen von den Wählern regelrecht abgewatscht werden. Das sagen zumindest die Meinungsforscher voraus.

Am Freitag wählen dann die Iren und Tschechen, am Samstag Slowaken, Letten und Malteser. Am Sonntag folgen dann die restlichen EU-Staaten, unter ihnen Österreich. Hierzulande haben die meisten Wahllokale von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet. Das österreichische Ergebnis darf erst nach 23.00 Uhr bekannt gegeben werden, wenn die Wahl in Italien zu Ende gegangen sein wird. Bereits ab 17.00 Uhr soll es jedoch erste österreichische Trendprognosen geben; um 20.00 Uhr MESZ will das EU-Parlament eine gesamteuropäische Hochrechnung veröffentlichen. Zu diesem Zeitpunkt wird die EU-Wahl noch in Italien, Spanien und Portugal am Laufen sein.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) absolviert diese Woche noch zwei Wahlkampfauftritte mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Am Montag tritt Weber bei der ÖVP-Schlussoffensive zur EU-Wahl in Linz auf. Und Kurz reist am Freitag nach München zur Abschlusskundgebung der EVP mit CSU und CDU, bei der nicht nur der CSU-Politiker Weber, sondern auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auftreten soll.

In Wien werden sich unterdessen Vertreter des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) von Dienstag bis Freitag treffen. Zahlreiche hochrangige Gastredner haben sich dafür angesagt, darunter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa, der Präsident der US-Gewerkschaft AFL-CIO, Richard Trumka, sowie Guy Ryder, Direktor der Internationalen Arbeitsorganisation ILO.

In Wien wird in der Woche außerdem Panda-Diplomatie betrieben. Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China, Li Zhanshu, besucht Österreich. Abgesehen von zahlreichen politischen Treffen - u.a. mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Kanzler Kurz und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) - ist der Höhepunkt der Visite die offizielle Übergabe des Pandamännchens Yuan Yuan an den Tiergarten Schönbrunn. Das Tier, das sich eigentlich schon seit einem Monat in Wien aufhält, wird dabei erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Der am 23. August 1999 Geborene wurde als neuer Partner für die 18 Jahre alte Yang Yang gewählt, als Ersatz für den im Dezember 2016 an Krebs verstorbenen Long Hui.

Kneissl reist am Mittwoch zur OECD-Ministerkonferenz in Paris. Auf Reisen ist auch Verkehrsminister Norbert Hofer. Der FPÖ-Politiker trifft den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Montag. Eigentlicher Anlass ist der Besuch der innovativen Fahrzeug-Teststrecke „Zalazone“ bei der westungarischen Stadt Zalaegerszeg. Die sich derzeit noch im Bau befindende Anlage soll ausführliche Möglichkeiten zur Testung von autonom fahrenden Fahrzeugen bieten.

Weitere Termine:

~ Montag, 20. Mai 2019 WIEN Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des chinesischen Volkskongresses, Li Zhanshu, in Wien (20.05. - 21.05.) 10:00 Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen (Präsidentschaftskanzlei, 1., Ballhausplatz, Hofburg, Leopoldinischer Trakt) 16:15 Besuch der Schatzkammer mit Nationalratspräsident Sobotka (Hofburg, Schatzkammer, 1., Schweizerhof) 17:05 Eintragung ins Gästebuch des Parlaments mit Nationalratspräsident Sobotka (Palais Pallavicini, 1., Josefsplatz 5) EU EU-WEIT EU-Wahlkampf

RUMÄNIEN Fortsetzung Berufungsverfahren gegen rumänischen sozialdemokratischen Parteichef Dragnea wegen Korruptionsvorwürfen SÜDAFRIKA Prozess gegen ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Zuma wegen Korruption

UNGARN Zalaegerszeg Verkehrsminister Hofer in Ungarn - Besuch der Teststrecke für innovative Verkehrslösungen, „Zalazone“ Treffen mit ungarischem Premier Orban sowie ungarischem Verkehrsminister Palkovics

Dienstag, 21. Mai 2019

WIEN Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des chinesischen Volkskongresses, Li Zhanshu, in Wien (20.05. - 21.05.) 09:00 Treffen mit Bundesratspräsident Appe (Palais Epstein, 1., Dr.-Karl-Renner-Ring 3) 10:00 Treffen mit Bundeskanzler Kurz (Bundeskanzleramt, 1., Ballhausplatz 2) Kongress Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) „#ETUC19“ - „Ein faires Europa für ArbeitnehmerInnen!“ (21.05. - 24.05.) mit u.a. ÖGB-Präsident Katzian, Trumka (Präsident US-Gewerkschaft AFL-CIO), Ryder (ILO-Direktor) http://go.apa.at/ESRqkEYW (Messe Wien, 2., Messeplatz 1) 09:30 Rede EU-Kommissionspräsident Juncker 15:30 Rede portugiesischer Premier Costa (Messe Wien, 2., Messeplatz 1) EU EUROPÄISCHE UNION Brüssel 10:00 EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten der Außen- und Europaminister

ARGENTINIEN Buenos Aires Beginn des Korruptionsverfahren gegen die ehemalige Präsidentin Argentiniens Cristina Kirchner

FRANKREICH Paris OECD-Ministerkonferenz mit Kneissl

KROATIEN Sibenik Bundespräsident Van der Bellen in Kroatien 10:00 Treffen mit kroatischer Präsidentin Grabar-Kitarovic und slowenischem Präsidenten Pahor 11:00 PG Van der Bellen/Grabar-Kitarovic/Pahor MALAWI Lilongwe Präsidenten- und Parlamentswahlen in Malawi Mittwoch, 22. Mai 2019 WIEN Jahres-PK Ärzte ohne Grenzen International „Präsentation des Jahresberichts 2018“ mit u.a. Präsidentin Maleh, Geschäftsführerin Leyser, Raimund Alber (Psychologe, Ärzte ohne Grenzen Deutschland) (Ärzte ohne Grenzen, 2., Taborstraße 10)

EU EUROPÄISCHE UNION Brüssel 10:00 EU-Rat Jugend, Bildung, Kultur und Sport (22.-23.5)

INDONESIEN Jakarta Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidenten-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen in Indonesien Donnerstag, 23. Mai 2019 WIEN Kongress Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) „#ETUC19“ - „Ein faires Europa für ArbeitnehmerInnen!“ (21.05. - 24.05.) 11:30 Rede Bundespräsident Van der Bellen (Messe Wien, 2., Messeplatz 1)

EU EUROPÄISCHE UNION EU-WEIT EU-Wahlen (23.-26.5.) Niederlande und Großbritannien

DEUTSCHLAND Aachen Verleihung der Karlsmedaille 2019 an das Studenten-Netzwerk Erasmus

FRANKREICH Paris OECD-Ministerkonferenz mit AM Kneissl INDIEN Neu-Delhi Ergebnis der Parlamentswahlen in Indien erwartet USA Washington Trump-Russland-Affäre: Befragung zu Bericht über Russland-Ermittlungen von US-Sonderermittler Mueller durch Abgeordnete Freitag, 24. Mai 2019 EU EU-WEIT EU-Wahlen (23.-26.5.) Tschechien (24.-25.5.), Irland

DEUTSCHLAND München 16:30 Abschlusskundgebung der Europäischen Volkspartei (EVP) mit CSU und CDU zur Europawahl mit u.a. EVP-Spitzenkandidat Weber, deutsche Kanzlerin Merkel, Bundeskanzler Kurz IRLAND Dublin Verfassungsreferendum und Lokalwahlen in Irland Samstag, 25. Mai 2019 EU EU-WEIT EU-Wahlen (23.-26.5.) Tschechien (24.-25.5.), Slowakei, Lettland, Malta

DEUTSCHLAND Hamburg Entscheidung vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg nach Klage der Ukraine gegen Russland wegen aufgebrachter Schiffe vor der Krim im vergangenen November JAPAN Tokio US-Präsident Trump in Japan (25.-28.5.) MALTA Valletta Lokalwahlen in Malta SÜDAFRIKA Kapstadt Vereidigung des neuen Staatschefs Sonntag, 26. Mai 2019 EU EU-WEIT EU-Wahlen (23.-26.5.) Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Litauen, Portugal, Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Slowenien, Ungarn, Dänemark, Finnland, Polen, Schweden, Spanien, Zypern

BELGIEN Brüssel Parlaments- und Regionalwahlen in Belgien DEUTSCHLAND Bremen/Potsdam/Stuttgart/Mainz/Saarbrücken/Dresden/Magdeburg Bürgerschaftswahlen (Landtag) in Bremen und Kommunalwahlen in Brandenburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt

GEORGIEN Tiflis Unabhängigkeitstag in Georgien

GRIECHENLAND Athen Lokalwahlen in Griechenland ITALIEN Rom Lokalwahlen in Italien JAPAN Tokio US-Präsident Trump in Japan (25.-28.5.) - Treffen mit Kaiser Naruhito LITAUEN Vilnius Präsidentenwahlstichwahl und Referendum in Litauen RUMÄNIEN Bukarest Referendum über das Justizsystem in Rumänien SPANIEN Madrid Lokal- und Regionalwahlen in Spanien ~




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