Letztes Update am Fr, 17.05.2019 13:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Innenpolitik - die Woche von 20.5. bis 26.5.



Wien (APA) - Mit der EU-Wahl hat die kommende Woche ein absolutes Highlight zu bieten. Die Tage davor dominiert der Wahlkampf die Innenpolitik. Spannung versprechen auch die Sitzungen im BVT- und im Eurofighter-U-Ausschuss, wo prominente Zeugen als Auskunftspersonen geladen sind.

Im Wahlkampf für die Europawahl setzt die ÖVP am Montagabend zu einer „Schlussoffensive“ vor einer Tour durch Österreich an. Dazu kommen u.a. Bundeskanzler Sebastian Kurz, Spitzenkandidat Othmar Karas und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber zu einer Großveranstaltung nach Linz. In Wien warnt die SPÖ in einer Pressekonferenz mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, Frauenvorsitzender Gabriele Heinisch-Hosek und EU-Kandidatin Evelyn Regner neuerlich vor einem Rechtsruck in Europa, der auch die Frauenrechte bedrohe.

Abseits des Wahlkampfs informiert Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) über erste Umsetzungsschritte seines 9-Punkte-Plans gegen Gewalt und Mobbing an Schulen. Die Volkshilfe präsentiert eine SORA-Sozialbarometer-Umfrage, in der es vor allem um die geplante Reform des Arbeitslosengeldes und eine Abschaffung der Notstandshilfe geht.

Am Dienstag stellen die Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens neue Initiativen vor. Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist nach Sibenik und trifft dort seine Amtskollegen aus Kroatien und Slowenien, Kolinda Grabar-Kitarovic und Borut Pahor.

Im BVT-U-Auschuss ist am Dienstag mit dem früheren Kabinettschef Michael Kloibmüller eine zentrale Figur der Affäre als Auskunftsperson geladen. Am Mittwoch steht dann der frühere Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den Abgeordneten Rede und Antwort.

Im Ministerrat am Mittwoch soll die von der Regierung angekündigte Anhebung der Mindestpensionen auf 1.200 Euro netto bei 40 Beitragsjahren ein Thema sein. In Rust im Burgenland eröffnet Bundespräsident Van der Bellen am Nachmittag den diesjährigen Städtetag.

Im Eurofighter-U-Ausschuss treten am Donnerstag gleich drei ehemalige Verteidigungsminister als Auskunftspersonen auf: Herbert Scheibner (FPÖ), Günter Platter (ÖVP) und Gerald Klug (SPÖ). Feierlich geht es in der Hofburg zu, wo Bundespräsident Van der Bellen den Kurt-Vorhofer-Preis an SN-Chefredakteur Manfred Perterer und den Robert-Hochner-Preis an die Redaktion des ORF-Politikmagazins „Report“ verleiht. Am Abend steht im ORF die letzte Elefantenrunde der Spitzenkandidaten für die EU-Wahl auf dem Programm.

Der Freitag steht mit den Wahlkampf-Abschlüssen der Parteien ganz im Zeichen der EU-Wahl. Praktisch alle Parteien halten ihre offiziellen Abschlussveranstaltungen ab - schon am Vormittag treten die Grünen am Christian Broda-Platz auf. Am Nachmittag sind die FPÖ am Viktor Adler-Markt, die NEOS am Platz der Menschenrechte und die SPÖ vor der Parteizentrale in der Löwelstraße. Keine offizielle Schlusskundgebung plant die ÖVP, die in der letzten Woche durch das Land tourt, Kanzler Kurz reist aber nach München zur Abschlussveranstaltung des EVP-Spitzenkandidaten Weber.

Wer es besinnlicher mag, dem stehen am Freitag in der Langen Nacht der Kirchen, die zum 15. Mal in ganz Österreich und in Südtirol stattfindet, zahlreiche Veranstaltungen offen.

Obwohl die offiziellen Abschlusskundgebungen schon am Freitag über die Bühne gehen, wird auch am Samstag noch wahlgekämpft. Traditionell kommt einen Tag nach der FPÖ auch die SPÖ auf den Viktor Adler-Markt, mit dabei wird hier auch der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, sein. Richard Lugner bittet die Spitzenkandidaten in seiner Lugner City noch im Stundentakt zu Diskussionen.

Am Sonntag ist dann Wahltag. Mehr als 6,4 Millionen Wahlberechtigte in Österreich entscheiden über 18 (nach dem Brexit 19) Mandate. Wie die Wahl ausging, teilt das Innenministerium heuer erst um 23 Uhr mit, weil die letzten Wahllokale in Italien erst um diese Zeit schließen. In Österreich ist um 17 Uhr Wahlschluss, erste Trends werden zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

Montag 20.5.:

Wien

* 10:00 - PK SPÖ mit u.a. Rendi-Wagner (SPÖ-Zentrale)

* 10:00 - PK Faßmann zu Gewalt und Mobbing an Schulen (Bildungsministerium)

* 10.00 - PK Volkshilfe „Sozialbarometer-Umfrage“ (Wohnhaus Franziska Fast, Gumpendorfer Gürtel 6)

Linz

* 19:30 - ÖVP-Schlussoffensive zur EU-Wahl mit Kurz, Weber, Karas

Dienstag 21.5.:

Wien

* 10:00 - BVT-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier)

* 11:00 - PK Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens (Hotel Bristol)

Sibenik

* 10:00 - Bundespräsident Van der Bellen trifft Amtskollegen aus Kroatien und Slowenien

Mittwoch 22.5.:

Wien

* 09:00 - BVT-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier)

* 10:00 - Ministerrat (Bundeskanzleramt)

Rust

* 14:30 - Eröffnung Städtetag (Seehotel)

Donnerstag 23.5.:

Wien

* 10:00 - Eurofighter-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier)

* 17:00 - Verleihung Kurt-Vorhofer- und Robert-Hochner-Preis (Präsidentschaftskanzlei)

* 20:15 - ORF-Diskussion der EU-Spitzenkandidaten (ORF2)

Freitag 24.5.:

* - Lange Nacht der Kirchen

Wien

* - EU-Wahlkampf-Abschlussveranstaltungen

10:00 - Grüne (Christian-Broda-Platz)

15:00 - FPÖ (Viktor Adler-Markt)

15:00 - NEOS (Platz der Menschenrechte)

17:00 - SPÖ (Löwelstraße vor Parteizentrale)

München

* 16:30 - Kurz bei EVP-Schlussveranstaltung

Samstag 25.5.:

* 10:00 - SPÖ-Wahlveranstaltung (Viktor Adler-Markt)

* Ab 11:00 - Diskussion der Spitzenkandidaten mit Lugner (Lugner City)

Sonntag 26.5.:

* - EU-Wahl




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