Letztes Update am Fr, 17.05.2019 14:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Belgier wählen Parlament und hoffen auf handlungsfähige Regierung



Brüssel (APA/AFP) - Ob Belgien nach längerer Zeit wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt, entscheidet sich am Sonntag in einer Woche. Dann wird in dem Benelux-Staat parallel zu den Europawahlen auch die nationale Abgeordnetenkammer neu gewählt. Anschließend soll die seit fünf Monaten nur noch geschäftsführend tätige Föderalregierung neu gebildet werden.

Wegen des traditionell angespannten Verhältnisses zwischen Flamen und Wallonen könnte sich das wieder einmal kompliziert gestalten - klare Mehrheitsverhältnisse sind kaum zu erwarten. Aktuellen Umfragen zufolge würde die flämische Nationalisten-Partei N-VA im niederländischsprachigen Norden die Wahl gewinnen und auch im landesweiten Vergleich die meisten Abgeordneten nach Brüssel schicken. Den bürgerlichen Nationalisten drohen dennoch Stimmverluste, vornehmlich an die Konkurrenz rechts außen: Die rechtsextreme Partei Vlaams Belang hat den Meinungsforschungsinstituten zufolge Aufwind und könnte sich von ihrer Wahlschlappe 2014 erholen.

Im französischsprachigen Süden haben Sozialisten, Liberale und Christdemokraten seit 2014 Zuspruch eingebüßt - zugunsten von Kommunisten und Grünen. Letztere könnten landesweit als große Gewinner aus der Wahl hervorgehen. Manche Prognosen sehen flämische und wallonische Umweltschutzparteien zusammen genommen als zweitstärkste Kraft in der belgischen Abgeordnetenkammer.

Eine regierungsfähige Mehrheit in Brüssel zeichnet sich bisher nicht ab. Die politische Landschaft in Belgien ist unter anderem wegen der sprachlichen Unterschiede stark fragmentiert. Aktuell sind auf nationaler Ebene dreizehn Parteien im Parlament vertreten. Nach der N-VA verfügt die wallonische sozialistische Partei mit nur 23 von 150 Sitzen über die zweitmeisten Mandate.

Für den Posten des Ministerpräsidenten kandidiert unter anderem Amtsinhaber Charles Michel. Der wallonische Liberale wäre offen für eine Neuauflage seiner ursprünglichen Regierungskoalition mit den Nationalisten der N-VA sowie den flämischen Liberalen und Christdemokraten. Allerdings war dieses Vierer-Bündnis erst im Dezember am Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen.

Wegen ihrer plötzlichen und kompromisslosen Ablehnung des nicht bindenden UN-Vertrags war die N-VA allgemein für diesen Bruch verantwortlich gemacht worden. Für eine Mitte-Rechts-Regierung wird an den Flamen aber kein Weg vorbeiführen.

Allerdings hat die N-VA, die in ihrem Grundsatzprogramm weiterhin die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien anstrebt, nun erstmals selbst Anspruch auf den Posten des Regierungschefs erhoben. Der ehemalige Innenminister Jan Jambon, der in Sachen Abspaltung als Hardliner der N-VA gilt, strebt offiziell die Nachfolge Michels an.

Links der Mitte hat sich der wallonische Sozialist und ehemalige Regierungschef Elio di Rupo in Stellung gebracht. Er will eine „möglichst progressive“ Koalition schmieden und schließt dafür eine Zusammenarbeit mit liberalen Parteien, etwa der von Regierungschef Michel, nicht aus. Für ein Mitte-Links-Bündnis an der N-VA vorbei wären voraussichtlich allerdings sechs oder sogar sieben Parteien nötig.

Völlig abwegig ist ein derartiges Szenario dennoch nicht. Aus N-VA-Kreisen hieß es zuletzt, selbst bei einem guten Wahlergebnis sei eine erneute Regierungsbeteiligung alles andere als sicher.

Nach den Parlamentswahlen 2014 hatten sich die Koalitionsverhandlungen in Belgien über vier Monate hingezogen. 2010 und 2011 hatte es sogar 18 Monate gedauert. Mit eineinhalb Jahren ohne handlungsfähige Regierung hält das Land damit den Weltrekord - in Stein gemeißelt ist dieser freilich nicht.




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