Letztes Update am Fr, 17.05.2019 15:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens Premier Conte: „Wir werden Haushaltsdisziplin bewahren“



Rom (APA) - In der Debatte um das italienische Budgetdefizit schaltet sich jetzt auch Italiens Premier Giuseppe Conte ein. „Unser Ziel ist es, Haushaltsdisziplin zu bewahren, wir wären absolut verantwortungslos, wenn wir dies nicht tun würden. Zugleich ist unser Ziel die Förderung des Wirtschaftswachstums“, sagte der parteilose Premier im Gespräch mit Journalisten am Freitag.

Die Sorgen im Ausland seien ungerechtfertigt, weil Italiens Etatziele von der Regierung im Dokument für die Finanzplanung festgelegt worden seien, das vom Parlament verabschiedet worden sei. „Unser Programm ist klar“, sagte Conte.

Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hatte am Mittwoch betont, dass die Regierung in Rom bereit sei, die Defizit-Regeln der EU zu ignorieren und die Verschuldung auf bis zu 140 von derzeit etwa 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Höhe zu treiben, um die Konjunktur anzukurbeln.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte am Donnerstag im Streit um das italienische Budgetdefizit betont, er rechne mit klaren Aussagen der Euro- und der EU-Finanzminister. Man könne die italienische Position nicht als Wahlkampf abtun. Es müsse klargestellt werden, dass Regeln einzuhalten seien, und es auch automatisierte Sanktionen gebe.




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