Letztes Update am Fr, 17.05.2019 15:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission prüft am 5. Juni Budgetsituation in Italien



Rom/Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will Anfang Juni die Budgetsituation in Italien überprüfen. Wie EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Freitag nach Beratungen der EU-Finanzminister sagte, war die Lage in Italien am heutigen Tag kein Thema in Brüssel. Die Haushaltssituation in den EU-Staaten, darunter Italien, stehe am 5. oder 6. Juni auf dem Kalender der EU-Kommission.

Oettinger sagte weiters, im Rahmen des EU-Finanzministerrates sei am gestrigen Donnerstag allgemein über das Europäische Semester beraten worden, nicht jedoch über einzelne Länder. Auch in der Eurogruppe sei das Thema turnusmäßig auf der Agenda gestanden.

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, hat an den Haushaltsregeln gerüttelt und im Wahlkampf für Wirbel gesorgt. Salvini hatte am Mittwoch betont, dass die Regierung in Rom bereit sei, die Defizit-Regeln der EU zu ignorieren und die Verschuldung auf bis zu 140 von derzeit etwa 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Höhe zu treiben, um die Konjunktur anzukurbeln.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) hatten darauf die Aussagen Salvinis kritisiert. „Durch das bewusste Vorantreiben der italienischen Schuldenspirale kann nicht länger ausgeschlossen werden, dass sich Italien zu einem zweiten Griechenland entwickelt“, warnte Löger.

„Am Wahlkampf beteiligen wir uns als Kommission nicht“, betonte Oettinger.




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