Letztes Update am Fr, 17.05.2019 16:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Norwegen will Rivalen in Venezuela an den Verhandlungstisch bringen



Oslo/Caracas (APA/dpa) - Im seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela haben sich die Regierung und die Opposition in eine Sackgasse manövriert - jetzt versucht Norwegen die verfeindeten Lager an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Das Außenministerium in Oslo bestätigte am Freitag „vorbereitende Kontakte“ zu Vertretern der Regierung und der Opposition des südamerikanischen Landes. Dies sei Teil einer „Sondierungsphase“, hieß es weiter. „Wir bekräftigen unseren Willen, weiter die Suche nach einer Friedenslösung zu unterstützen“, schrieb das Ministerium.

Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó sagte, dass Vertreter der Opposition zu Gesprächen nach Oslo gereist seien. Es sei allerdings nicht zu direkten Verhandlungen mit Unterhändlern der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro gekommen. „Wir geben uns nicht für einen falschen Dialog her“, sagte Guaidó.

Die Regierung gab sich gesprächsbereit. „Wir setzen immer auf den Dialog“, schrieb Kommunikationsminister Jorge Rodríguez auf Twitter und fügte ein Zitat des indischen Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi hinzu: „Es gibt keinen Weg zum Frieden - der Frieden ist der Weg.“

Guaidó dämpfte die Erwartungen an die Gespräche in Norwegen. „Nein, Verhandlungen finden derzeit nicht statt zwischen der Regierung und der Opposition. Es gibt nur eine internationale Vermittlergruppe, die sich in Caracas befindet“, sagte Guaidó am Donnerstag dem ZDF-“heute journal“. Noch gebe es keinen Verhandlungsprozess.

Staatschef Maduro empfing unterdessen Vertreter der Internationalen Kontaktgruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Staaten im Präsidentenpalast Miraflores in Caracas. Die Gesandten trafen sich auch mit Vertretern der Opposition, um einen Weg aus der Krise auszuloten. In den vergangenen Jahren hatte es immer mal wieder Verhandlungsanläufe zwischen der Regierung und der Opposition gegeben, die allerdings stets ohne konkrete Ergebnisse blieben.

In Kuba sprach zeitgleich die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland mit ihrem Kollegen Bruno Rodríguez über die Lage in Venezuela. „Kanada hofft, gemeinsam mit Kuba Wege zu finden, um etwas gegen die sich verschärfende politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise in Venezuela zu unternehmen“, twitterte sie nach dem zweistündigen Treffen hinter verschlossenen Türen.

Rodríguez versicherte: „Kuba ist bereit, zu Initiativen beizutragen, die einen respektvollen Dialog mit der venezolanischen Regierung ermöglichen.“ Kuba ist der engste Verbündete der Regierung von Maduro. Nach Einschätzung der USA und der venezolanischen Opposition sind zahlreiche kubanische Militärberater und Geheimdienstagenten in dem südamerikanischen Land, um die Streitkräfte auf Linie zu halten.

„Es gibt leider sehr viele kubanische Militärs, die die Maduro-Regierung unterstützen, und es gibt sehr viele Vorbehalte und Ängste innerhalb der Streitkräfte. Niemand weiß, was geschieht, wenn er sich auf die andere Seite schlägt. Deshalb ist das gar nicht so einfach für die Militärs“, sagte Guaidó dem ZDF-“heute journal“.

Der junge Abgeordnete hatte sich im Jänner selbst zum Übergangspräsidenten von Venezuela erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Zwar wird er von vielen Ländern als legitimer Interimspräsident anerkannt, allerdings konnte er sich in Venezuela selbst bisher nicht gegen Maduro durchsetzen. Die Regierung wiederum ist nicht in der Lage, die humanitäre Krise zu lösen und die Opposition zum Schweigen zu bringen.

„Der optimale Weg aus der Krise besteht in einer Regierungsübergabe, ausgehandelt von den pragmatischen Kräften auf beiden Seiten und mit Hilfe der Länder in der Region“, schrieben zuletzt die Analysten des Forschungsinstituts International Crisis Group.

Denkbar wäre beispielsweise die Bildung einer Übergangsregierung aus Mitgliedern der Regierung, der Opposition und des Militärs, freie und faire Neuwahlen unter internationaler Beobachtung und die Rückgabe der Kompetenzen an das entmachtete Parlament. „Dazu müssen aber Regierung und Opposition gedrängt werden“, hieß es in der Analyse der Crisis Group.




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