Letztes Update am Fr, 17.05.2019 16:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ukraine nach Selenskyj-Angelobung vor möglicher Verfassungskrise



Kiew (APA) - Anzeichen sprechen dafür, dass der neu gewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kurz nach seiner für Montagvormittag festgesetzten Angelobung das Parlament vorzeitig auflösen könnte und die Ukraine anschließend bis Ende Juli ein neues Parlament wählen müsste. Ob jedoch Selenskyj das Parlament in den allernächsten Tagen verfassungskonform auflösen kann, bleibt weiterhin strittig.

Wolodymyr Selenskyj hätte sich von der Werchowna Rada zwar den Sonntag als Termin gewünscht, mit seiner Angelobung einen Tag später hat er jedoch einen wichtigen Etappensieg erzielt: Eine Angelobung vor dem 27. Mai und somit mehr als sechs Monate vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode eröffnet zumindest die hypothetische Möglichkeit, die Werchowna Rada aufzulösen und vorzeitige Wahlen innerhalb von zwei Monaten anzusetzen.

Damit der Präsident von dieser Möglichkeit jedoch Gebrauch machen kann, müssen laut ukrainischer Verfassung Bedingungen eintreffen. Unter anderem ist eine Auflösung möglich, wenn nach dem Ende einer Regierungskoalition innerhalb eines Monats keine neue Koalition im Parlament gebildet werden kann.

Zur sichtlichen Erschwerung vorgezogener Neuwahlen hat die bisherige Regierungspartei „Narodnyj Front“ („Volksfront“) am Freitag offiziell verkündet, die bisherige Koalition mit dem Block Petro Poroschenko zu beenden. „Von heute an muss diese Monatsfrist gezählt werden und bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben dann weniger als sechs Monate. Das ist dann zu spät, um das Parlament aufzulösen“, erklärte der Verfassungsrechtler Michajlo Sawtschyn von der Universität Uschhorod am Freitag gegenüber der APA. Sollte der Präsident dennoch einen Erlass unterzeichnen, der eine vorzeitige Parlamentsauflösung anordnet, wäre dies „Usurpation“, betonte Sawtschyn.

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Mit Selenskyj sympathisierende Juristen sehen dies anders. Sie gehen davon aus, dass es bereits seit 2016 keine Regierungskoalition mehr gibt. Der Präsident müsse das gar nicht beweisen, das Nichtexistieren einer Koalition sei offensichtlich, schrieb der in Wien lebende Jurist Andrij Portnow am Freitag im Messaging-Dienst „Telegram“. „Ein Gericht kann das nicht mehr stoppen. Die erste Instanz bei Klagen gegen den Präsidenten ist der Oberste Gerichtshof, dem das Sistieren von Rechtsakten des Präsidenten eindeutig verboten ist“, erklärte dieser ehemalige Vizechef der Präsidentschaftskanzlei von Viktor Janukowitsch, der eigenen Angaben zufolge kürzlich auch ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz bei Klagen gegen den ukrainischen Geheimdienst SBU unterstützte.

Wenige Tage zuvor hatte aber auch der Vorsitzende des als politisch instrumentalisierbar geltenden Kiewer Verwaltungsgerichts, Pawlo Wowk, in einem Interview mit einer Fachzeitschrift betont, dass der Präsident das Datum der Auflösung einer Koalition freihändig festlegen könne. Wowk suggerierte damit, dass Selenskyj sehr wohl die Möglichkeit hätte, bei einer rechtzeitigen Amtseinführung das Parlament aufzulösen.

Gleichzeitig bleibt nicht völlig auszuschließen, dass die Diskussionen um vorzeitige Neuwahlen Teil einer Drohkulisse sein könnten, die die Parlamentarier vor dem regulären Wahltermin im Herbst noch zum Beschluss wichtiger Gesetze bewegen soll. Angesichts guter Umfragewerte könnte insbesondere die Einführung eines reinen Verhältniswahlsystems Selenskyjs Partei „Sluha narodu“ („Diener des Volkes“) zur einer großen relativen Mehrheit nach Parlamentswahlen verhelfen. Derzeit werden lediglich 225 Parlamentssitze in Abhängigkeit vom Parteienergebnis vergeben, 199 Sitze hingegen an Parlamentarier, die in ihrem jeweiligen Wahlkreis eine relative Mehrheit erzielen. Würde bis Ende Juli gewählt, hätte Selenskyjs Partei Probleme eine große Anzahl zugkräftiger Kandidaten zu finden, die sich jeweils in ihren Wahlkreisen gegen vor Ort bestens vernetzte Politprofis durchsetzen müssten.

(Alternative Schreibweisen: Wladimir Selenski)




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