Letztes Update am Fr, 17.05.2019 16:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Regierungsgegner in Rumänien festgenommen



Bukarest (APA/dpa) - Zehn Menschen sind in Rumänien bei einer friedlichen Demonstration gegen die Regierung am Freitag festgenommen worden. Oppositionsmedien sprachen von Amtsmissbrauch auf Anordnung der regierenden Sozialdemokraten (PSD).

Die Demonstranten hatten in der südrumänischen Kleinstadt Topoloveni während einer Wahlkampfveranstaltung der PSD Transparente mit den Aufschriften „Das Land hat nicht den Diebstahl gewählt“ und „Ihr seid nicht Rumänien“ gezeigt. Daraufhin wurden sie in Polizeiautos zur Wache gebracht. Gegen die Gruppe wurde eine Ordnungsstrafe unter anderem wegen Teilnahme an einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung verhängt, erklärte die Polizei.

Einer der Festgenommenen, Journalist des Senders „Rezistenta TV“, sagte, ein Polizist habe ihn erklärt, „auf Anordnung“ gehandelt zu haben. Medien kommentierten, dass Festnahmen nur dann legal sind, wenn Demonstranten gewalttätig sind oder sich weigern, ihre Ausweise vorzuzeigen. Das sei in Topoloveni nicht der Fall gewesen.

Der PSD-Chef Liviu Dragnea war während der letzten Tage bei fast allen Wahlkampfauftritten zur Europawahl von Gegendemonstranten beschimpft worden. Er gilt als Drahtzieher von Gesetzesänderungen, die den Kampf gegen Korruption in Rumänien erschweren. Die EU-Kommission hat deswegen Rumänien ein Artikel-7-Verfahren angedroht, an dessen Ende ein Entzug der Stimmrechte innerhalb des Europäischen Rats stehen kann.

Dragnea ist vorbestraft und darf deswegen nicht Ministerpräsident werden, kontrolliert aber die Regierung. Er wurde 2018 in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren Haft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt. Ein rechtskräftiges Urteil dazu wird demnächst erwartet.




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