Letztes Update am Fr, 17.05.2019 16:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Italiens Ex-Außenminister fordert EU zu mehr Bürgernähe auf



Wien/Rom (APA) - Der ehemalige italienische Außenminister Franco Frattini hat die EU zu mehr Bürgernähe aufgerufen und tritt für umfassende Reformen ein. „Das große Problem ist, dass die Idee der EU als Ganzes auf dem Spiel steht“, sagte der frühere Vize-EU-Kommissionspräsident am Donnerstag telefonisch zur APA. „Man muss Ja zu Europa sagen, aber die EU als System umfassend reformieren“, sagte er.

Nur so könne man die EU den Bürgern näher bringen. „Das ist der wichtigste Aspekt dieser Wahlen“, unterstrich Frattini. „Millionen von Wählern haben das Gefühl, auch in meinem Land, dass die EU-Institutionen in keinster Form mehr auf die Anforderungen, Hoffnungen oder gar Verzweiflungen von Abermillionen einfacher Menschen eingehen“, fuhr er fort. Dies führe zum Erstarken der Populisten, die die Rolle des souveränen Staates vor die europäische Integration stellen. Dennoch betonte er: „Italien würde aus nationalem Interesse niemals die EU oder die Eurozone verlassen.“

„Als ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission weiß ich sehr gut, was sich im System der EU abspielt“, sagte der parteilose Politiker und forderte „Bürokratieabbau und die Stärkung der politischen Führung in Brüssel“. Er sprach sich auch für eine bessere Kooperation bei gemeinsamen Problemen innerhalb der EU aus und verwies besonders auf die Migrations-, Sicherheits- und Außenpolitik. Die EU müsse zudem „besser mit den Bürgern kommunizieren und transparenter werden, die Entscheidungsprozesse sind oft undurchsichtig“.

Frattini verwies auf eine Aussage des EU-Gründungsvaters Alcide de Gasperi: „Der Politiker schaut auf die nächste Wahl, der Staatsmann auf die nächste Generation“, sagte er. „Das ist das Motto und das Prinzip, die EU-Spitzenpolitiker müssen für die kommenden Generationen arbeiten und nicht die heutigen Eliten beschützen, die bereits reich und mächtig sind“, fuhr Frattini fort. Besonders die Schwächsten müssten unterstützt werden. „Jetzt hat man leider das Gefühl, dass die EU-Institutionen sich besonders mit Bürokratie und Prozeduren beschäftigen und viele Pläne schmieden, aber beispielsweise keine Ahnung von den Verhältnissen in armen Stadtrandgebieten haben“, kritisierte er. „Bescheidenheit und die Abwägung der sozialen Probleme wären der Schlüssel zum Erfolg“, schlussfolgerte der ehemalige Vize.

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Auch müsse die EU die nationalen Besonderheiten mehr respektieren. „Wir können nicht die unterschiedlichen Identitäten in Europa leugnen, die Europa bereichern und nicht schwächen“, erklärte der frühere Außenminister. Lösungen zu finden, denen alle zustimmen, sei aufgrund der unterschiedlichen Geschichte der einzelnen Mitgliedsstaaten nicht möglich. „Das ist auch das Gefühl vieler Italiener, die mehr Solidarität und Verantwortungsbewusstsein fordern, ohne dabei die Traditionen Italiens zu verletzen“, erklärte er. „Als ich noch für die Kommission arbeitete, gab es das Motto ‚Vereint durch Diversität‘, mittlerweile wird diese Diversität ignoriert“, sagte der Politiker.

Eine große Gefahr sei jedoch, die EU als Selbstverständlichkeit anzusehen. „Was man als selbstverständlich ansieht, könnte über Nacht verloren gehen“, warnte Frattini. Die EU sei „keine Erfindung, sondern eine konkrete Errungenschaft“. Auf internationalen Ebene, wo man mit zum Beispiel mit Russland, China und Indien zu tun habe, sei klar, dass man als einzelner europäischer Staat nicht weit komme. „Es ist sehr einfach für verzweifelte Bürger, sich gegen die Idee der EU zu wenden und sie nicht als gemeinsamen Wert anzusehen“, gab der Italiener zu bedenken. Es sei leicht, Unzufriedenheit und Desillusion voranzutreiben. „Wir müssen also wachsam bleiben“, schloss er.

(Das Gespräch führte Martin Auernheimer / APA)




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