Letztes Update am Fr, 17.05.2019 20:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Strache: SPÖ fordert Rücktritt Straches - Sieht Kurz gefordert



Wien (APA) - SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert nach dessen Aussagen über verdeckte Parteienfinanzierung und die Vergabe von Staatsaufträgen den sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). „Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten“, so Rendi-Wagner in einer Aussendung.

„Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie - für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie - war lang geplant“, kritisiert Rendi-Wagner angesichts der von Strache geäußerten Bereitschaft, Staatsaufträge im Gegenzug für politisch-mediale Unterstützung zu gewähren. Kurz habe sich die diese Koalition entschieden, er müsse - noch heute - die Verantwortung dafür übernehmen.

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler fragte sich in einer Aussendung, ob sich „der ewige blaue Kreislauf Oppositionsbank-Regierungsbank-Anklagebank“ wiederhole. Auch er sah Kurz gefordert, dem nur eine Möglichkeit bleibe: „Die Regierung mit dieser blauen Bande aufkündigen. Oder er wird selbst untragbar.“ Kogler geht auch davon aus, dass die Staatsanwaltschaft rasch die notwendigen Überprüfungen und Bewertungen des möglichen Korruptionsfalls in Angriff nimmt.

Die von Strache als verdeckte Parteispender genannten Firmen dementieren die Zuwendungen indes offiziell. Namens des Glücksspielkonzerns Novomatic hielt dessen Sprecher Bernhard Krumpel am Freitagabend gegenüber der APA fest, es seien von Novomatic „keine Spenden an politische Parteien getätigt“ worden, auch nicht über einen „Verein“. Schon vor Jahren sei für die Novomatic eine strenge interne Spenden- und Compliance-Richtlinie erstellt worden - auch weil man täglich mit mehreren Anfragen von Organisationen oder Einzelpersonen konfrontiert sei, die um Spenden ersuchen würden.

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Ein Sprecher des Immobilien-Tycoons Rene Benko dementierte am Freitagabend ebenfalls jegliche Zahlungen an die FPÖ, „sowohl direkt als auch indirekt“.

Strache hatte in einer im Wahlkampf 2017 gemachten Videoaufnahme Novomatic und Benko als verdeckte Unterstützer der FPÖ bezeichnet. Das Geld, laut Strache zwischen 500.000 und zwei Mio. Euro pro Spender, soll seinen Aussagen zufolge über einen Verein geflossen sein - unter Umgehung der Meldepflicht an den Rechnungshof.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA548 2019-05-17/19:59




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