Letztes Update am Fr, 17.05.2019 20:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Slowenien: Neue Vorwürfe über Kollektivabschiebungen von Migranten



Ljubljana (APA) - Der slowenischen Grenzpolizei werden erneut verbotene kollektive Abschiebungen an der Schengengrenze mit Kroatien vorgeworfen. Die zivile Initiative „Info Kolpa“ wirft der Polizei in einem am Freitag veröffentlichten Bericht vor, den Migranten systematisch das Recht auf Asyl zu verweigern und sie gesetzeswidrig nach Kroatien abzuschieben, die Anweisungen dazu sollen von der Polizeispitze stammen.

Die Polizei wies die Beschuldigungen zurück. Der Leiter der slowenischen Grenzpolizei, Peter Skerbis, betonte, dass die slowenische Polizei ihre Arbeit professionell und gesetzeskonform ausübe. „Niemandem wird das Recht auf internationalen Schutz verweigert“, betonte er laut Nachrichtenagentur STA. Die Vorwürfe sein bereits zuvor mehrere Male von NGOs, dem Volksanwalt und UNHCR geprüft worden. „Keine von diesen Institutionen stellte Unregelmäßigkeiten fest“, fügte er hinzu.

Die Initiative „Info Kolpa“ wurde im Vorjahr ins Leben gerufen, um Beschwerden von Migranten zu prüfen. Diese haben zunehmend beklagt, slowenische Grenzpolizisten würden ihnen die Möglichkeit verweigern, einen Asylantrag zu stellen und sie zurück nach Kroatien abschieben. Darüber hatten zuvor bereits andere Menschenrechtsorganisationen berichtet, „Info Kolpa“ soll nun in ihrem Bericht, laut Medien, den ersten dieser Art in Slowenien, Beweise gesammelt haben, die das bestätigen.

Im vergangenen Herbst richtete „Info Kolpa“ eine Hotline für Migranten ein, nachdem eine andere NGO wegen zunehmendem Druck ihre Telefonhilfe aufgegeben hatte. In Slowenien eingetroffen, konnten die Flüchtlinge mit der Initiative Kontakt aufnehmen, damit diese sie weiter mit der Polizei in Verbindung setzen konnte. Zwischen September und November 2018 wurden in 20 Fällen, die im Bericht dokumentiert sind, für insgesamt 106 Personen ihr Standort und Absicht, Asyl beantragen zu wollen, an die Polizei sowie an den Volksanwalt und Amnesty International weitergeleitet.

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Anhand von Rückmeldungen konnte die Initiative für 39 Personen feststellen, dass sie ins Asylverfahren aufgenommen wurden, 27 Personen wurden ohne weiteres Verfahren zurück nach Kroatien abgeschoben und meldeten sich aus Bosnien wieder, eine weitere abgeschobene Person meldete sich aus Kroatien. Insgesamt 39 Personen meldeten sich hingegen nach dem ersten Kontakt nicht mehr, bei vielen war die Nummer nicht mehr aktiv, was die Initiative darauf zurückführt, dass die kroatische Polizei Berichten zufolge den Migranten die Handys wegnimmt oder zerstört.

Diese dokumentierten Fälle sind für die zivile Initiative ein Beweis dafür, dass es sich um systematische Verletzungen von Menschenrechten handelt. „Die Verletzungen sind nicht sporadisch oder abhängig von dem Willen einzelner Beamten. Die systematische Verweigerung des Rechts auf internationalen Schutz wurde von der Spitze der slowenischen Polizei angeordnet und mit Wissen des Innenministeriums“, hieß es in dem Bericht, welcher auch eine Anweisung des Polizeichefs über Behandlung von Migranten von Mai 2018 beinhaltet.

Seit dieser Anweisung ist laut „Info Kolpa“ die Zahl von Asylsuchenden deutlich gesunken. Im Mai 2018 hat die Polizeistation Crnomelj knapp 380 Migranten aufgegriffen, von denen 98 Prozent um Asyl angefragt hatten. In Juni kam es in derselben Polizeistation zu einer drastischen Veränderung: von 412 aufgegriffenen Personen haben lediglich 13 Personen Asyl beantragt.

Die kollektiven Rückschiebungen nach Kroatien sind laut „Info Kolpa“ insofern besorgniserregend, weil es zahlreiche Berichte über gewalttätige Handlungen von kroatischen Beamten gegen Migranten gibt. Laut Polizeistatistik wurden im Vorjahr mehr als 4.500 Migranten an kroatische Behörden übergeben. Auch der kroatischen Grenzpolizei werden illegale Abschiebungen von Migranten vorgeworfen. Schweizer „Rundschau“-Reporter wollen diese sogenannten Push-Backs an der EU-Außengrenze erstmals dokumentiert haben. Videoaufnahmen zeigen, wie Migranten an der grünen Grenze von kroatischen Beamten zurück nach Bosnien geschickt wurden. Das kroatische Innenministerium wies die Vorwürfe zurück und begründete, die Beamten hätten gemäß des Schengener-Grenzkodex gehandelt.




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