Letztes Update am Fr, 17.05.2019 21:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Strache- Sickinger: „Gravierender Verstoß gegen Parteiengesetz“



Wien (APA) - Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger hält die von FP-Chef Heinz Christian Strache geschilderte verdeckte Parteienfinanzierung für „einen gravierenden Verstoß gegen das Parteiengesetz“. Fraglich sei aber, ob die Causa wirklich aufgeklärt werden kann, sagt Sickinger gegenüber der APA. Denn strafrechtliche Sanktionen sind nicht vorgesehen - und Konten öffnen könne nur die Staatsanwaltschaft.

Strache behauptet in dem Freitag publik gewordenen Video, dass die FPÖ verdeckte Millionenspenden über einen formal von der Partei unabhängigen Verein erhält. „Das wäre absolut unzulässig“, betont Sickinger und verweist auf das 2012 verschärfte Parteiengesetz, das Parteien die Entgegennahme von verschleierten Spenden verbietet.

Eine andere Frage ist für den Parteienfinanzierungs-Experten, ob die Causa wirklich aufgeklärt werden kann. Denn Konten öffnen könne nur die Staatsanwaltschaft, und dafür fehle eine klare Strafbestimmung. Denn für unzulässige Parteispenden sei nur eine Geldstrafe in bis zu dreifacher Höhe der illegalen Zuwendung vorgesehen, aber eben keine strafrechtlichen Sanktionen.

„Daher habe ich seit 2012 permanent gefordert, die Verwaltungssanktionen durch strafrechtliche Bestimmungen zu ergänzen, wenn es um gravierende Verstöße geht. Und das wäre ein total gravierender Verstoß“, fordert Sickinger einmal mehr eine Verschärfung des Parteiengesetzes.

In dem Video ist auch zu hören, wie Strache im Wahlkampf darüber spricht, für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Gegenzug für politisch-mediale Unterstützung Staatsaufträge zu vergeben. Ob das strafrechtlich mit der Affäre um den früheren ÖVP-EU-Abgeordneten Ernst Strasser vergleichbar ist, der ebenfalls in eine Videofalle getappt war und wegen Bestechlichkeit zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, will Sickinger nicht beurteilen, denn Strache sei zum Zeitpunkt der Aufnahme zwar Amtsträger gewesen, „aber definitiv nicht in einer Regierungsposition“.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA571 2019-05-17/21:10




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