Letztes Update am Sa, 18.05.2019 02:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kramp-Karrenbauer gegen Tragen von Kopftüchern in Volksschulen



Berlin (APA/AFP/dpa) - Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen das Tragen von Kopftüchern in Kindergärten und Volksschulen in Deutschland ausgesprochen. Dies habe „mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstags-Ausgaben).

Sie halte daher „eine Debatte darüber, ob wir Kopftücher in Kindergarten oder Grundschule zulassen, für absolut berechtigt“, so die Parteichefin. In Österreich hatte der Nationalrat am Mittwochabend ein Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Daraufhin war auch in Deutschland eine neue Diskussion über das Thema entbrannt.

Die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), dringt auf die Prüfung eines solchen Kopftuchverbots. In einer gemeinsamen Erklärung mehrerer Unionspolitiker hieß es, die Debatte sei angesichts „zunehmender Hilferufe aus der Lehrerschaft“ dringend erforderlich.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU), der für Religion zuständige CDU-Politiker Christoph de Vries und der ehemalige bayrische Justizminister Winfried Bausback (CSU) schrieben dem Bericht zufolge, Überlegungen auf Länderebene, ein solches Verbot durchzusetzen, seien bisher ohne Ergebnis geblieben. „Daher wollen wir das Problem auf Bundesebene angehen“, heißt es laut Funke-Medien in der gemeinsamen Erklärung.

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Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster argumentierte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe), wer sehr jungen Mädchen in der Schule vorschreiben wolle, ein Kopftuch zu tragen, grenze sie aus, stigmatisiere sie und verhindere damit eine gute Integration. „Das Kopftuch für Kinder kann nicht wie bei Erwachsenen auf eine religiöse Vorschrift des Islams gestützt werden. Ein entsprechendes Verbot wäre deshalb folgerichtig“, sagte Schuster.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der „FAZ“, es dürfe nicht sein, dass Eltern ihren Kindern ihre religiöse Überzeugung aufzwängen. „Zum Schutz der Kinder müssen hier alle Mittel geprüft werden.“

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) wandte sich gegen ein Kopftuchverbot. „Wir müssen alle Mädchen darin stärken, zu selbstbewussten und unabhängigen Frauen heranzuwachsen“, sagte Barley der „FAZ“. „Ich habe Zweifel, ob eine Verbotsdebatte da hilft.“

Die „FAZ“ erinnerte darin, dass sich die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) schon vor gut einem Jahr für ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen eingesetzt habe. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) habe damals angekündigt zu prüfen, ob das Tragen des Kopftuchs bis zur Religionsmündigkeit, also dem 14. Lebensjahr, untersagt werden könne.

Die Landesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem es um die entwicklungspsychologischen und theologischen Aspekte geht, teilte Stamp laut „FAZ“ jetzt mit. Es liege vor, müsse aber noch ausgewertet werden. Die Frage des Kopftuchtragens solle am 1. Juli im neu eingerichteten „Expertenrat“ des Ministeriums erörtert werden.




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