Letztes Update am Sa, 18.05.2019 08:53

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl - Italiens Premier ruft zu gemäßigteren Wahlkampftönen auf



Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte hat die im Wahlkampf für die EU-Wahlen engagierten Parteien zu gemäßigteren Tönen aufgerufen. In einer am Freitagabend veröffentlichten Mitteilung klopfte der parteilose Premier vor allem den am Wahlkampf beteiligten Ministern auf die Finger und rief sie auf, „ihrer Rolle angemessene Töne“ zu bewahren.

Conte bezog sich auf den Dauerstreit zwischen den Koalitionspartnern Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung, die zwar in Rom verbündet sind, jedoch als Konkurrenten am Wahlkampf für die EU-Parlamentswahl teilnehmen. Für Zündstoff sorgt unter anderem das von Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini vorangetriebene neue Sicherheitspaket mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Schlepperei, der Mafia und des Drogenhandels, das kommende Woche vom Ministerrat verabschiedet werden soll. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung findet, nicht die von Salvini vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen, sondern ein Paket zur Förderung der Familien müsse Vorrang haben. Letzteres sieht auch eine Ausdehnung der Steuerentlastungen für Familien mit Kindern vor.

„Wir können über alles streiten, nicht aber übers Familiendekret. Von ihm hängt die Zukunft der Regierung ab“, warnte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio. Salvini erwiderte, dass das Sicherheitsdekret wichtiger sei. Der Kampf gegen Schlepperei, Mafia und Drogenhandel sei für Italien prioritär. „Wir hätten ein Problem, wenn der Ministerrat am Montag das Sicherheitspaket nicht verabschiedet“, meinte Salvini.

Salvini hatte am Mittwoch betont, dass die Regierung in Rom bereit sei, die Defizitregeln der EU zu ignorieren und die Verschuldung auf bis zu 140 von derzeit etwa 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Höhe zu treiben, um die Konjunktur anzukurbeln. Die Fünf-Sterne-Bewegung erwiderte, sie werde niemals einem Budgetentwurf zustimmen, der eine Schuldenerhöhung vorsiehe. Eine Steigerung der Staatsschuld sei nicht im Regierungsvertrag vorgesehen, sagte Di Maio.

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Dies bestätigte auch Premier Giuseppe Conte. „Unser Ziel ist es, Budgetdisziplin zu bewahren, wir wären absolut verantwortungslos, wenn wir dies nicht tun würden. Zugleich ist unser Ziel die Förderung des Wirtschaftswachstums“, sagte der parteilose Premier. Die Sorgen im Ausland seien ungerechtfertigt, weil Italiens Etatziele von der Regierung im Dokument für die Finanzplanung festgelegt worden seien, das vom Parlament verabschiedet worden sei. „Unser Programm ist klar“, sagte Conte.




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