Letztes Update am Sa, 18.05.2019 10:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise - Pilz: Strache muss zurücktreten und Verein nennen



Bleiburg (APA) - FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss nach Ansicht des JETZT-Abgeordneten Peter Pilz zurücktreten. Davor müsse er aber den Namen des Vereins nennen., über den die Freiheitlichen illegale Parteispenden empfangen hätten, forderte Pilz bei einem kurzfristig einberufenen Pressegespräch im Südkärntner Bleiburg.

Strache habe das System bloßgestellt, wie Schmiergeld geflossen sei, „das ist aber sicher nicht nur an die FPÖ gegangen“, sagte Pilz. Auf den Einwand, die genannten Spender und Unternehmen hätten dementiert, dass sie Geld an die Freiheitlichen gezahlt hätten, meinte der Abgeordnete: „In dem Dementi heißt es, man habe nie an die Freiheitliche Partei gezahlt, das hat Strache aber gar nicht gesagt.“ Daher müsse Strache den Namen des Vereins nennen, über den die Zahlungen abgewickelt worden seien. Strache und Klubobmann Johann Gudenus müssten ihren Hut nehmen.

Parallel dazu sei zu klären, wer von der FPÖ-Spitze davon gewusst habe. „Da ist sicher einmal sein Stellvertreter Norbert Hofer, nicht zu vergessen die beiden Generalsekretäre Harald Vilimsky und Herbert Kickl.“ Kickl habe die Wahlkämpfe der FPÖ gemanagt, „der hat alles gewusst“, betonte Pilz. Sein Team sei bereits dabei, die Causa zu recherchieren und verfolge bereits konkrete Spuren, kündigte Pilz an. Danach werde man sich aber auch die anderen Parteien anschauen, denn „das Schmiergeldsystem ist in Österreich offenbar weit verbreitet“.

Von Bundeskanzler Selbastian Kurz (ÖVP) forderte Pilz eine verbindliche Erklärung, dass es „keine Koalition der ÖVP mehr mit einer rechtsextremen, bis in die Knochen korrupten Partei mehr geben wird“. Danach müsse es Neuwahlen geben, er habe überhaupt nichts gegen Neuwahlen einzuwenden: „Wir treten gerne an, als einzige Partei, die mit Korruption nichts zu tun hat.“

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