Letztes Update am Sa, 18.05.2019 12:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise - Baerbock: Rechtspopulisten verachten unsere Werte



Berlin (APA/dpa) - Die Co-Chefin der deutschen Grünen, Annalena Baerbock, hat mit Blick auf die Regierungskrise in Österreich Konservative vor einer Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten gewarnt. „Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie“, sagte Baerbock der „Welt am Sonntag“.

In der Regierung Österreichs werde es nicht reichen, nur Köpfe auszutauschen. „Es ist daher absolut richtig, dass die österreichischen Grünen Neuwahlen fordern“, sagte Baerbock.

Europa sei eine Werteunion, das müssten die europäischen Staats- und Regierungschefs dem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) jetzt unmissverständlich klar machen. Jedem Konservativen in Deutschland sei nun hoffentlich klar: „Eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten wäre ein Dammbruch für die Demokratie. Egal auf welcher Ebene.“

Auslöser der Regierungskrise ist ein am Freitag veröffentlichtes, heimlich gedrehtes Video von 2017, in dem der Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchin im Gegenzug für Wahlkampfhilfe für die FPÖ öffentliche Aufträge in Aussicht stellte.

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