Letztes Update am Sa, 18.05.2019 13:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise - EU-Abgeordnete warnen vor den Rechten



Brüssel/Wien (APA) - EU-Abgeordnete haben in Reaktion auf das Ibiza-Skandalvideo vor den Rechten gewarnt. „Der Ibizagate-Skandal unterstreicht die Bedeutung der freien Presse und ist zum x-ten Mal der Beweis dafür , dass die extreme Rechte in Europa mit den Russen gemeinsame Sache macht, um unsere liberalen Demokratien zu unterminieren“, erklärte Liberalen-Chef Guy Verhofstadt am Samstag gegenüber der APA.

Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, erklärte auf Twitter: „Unsägliche Enthüllungen um ÖVP-Koalitionspartner Strache in Österreich. Wenn Rechtsausleger wie er Macht haben, scheint Missbrauch vorprogrammiert. Was sagt EVP-Kanzler (Sebastian) Kurz?“

Der Europaabgeordnete der deutschen Linkspartei, Martin Schirdewan, erklärte: „Der Rücktritt von Strache war überfällig. Konsequent wäre es aber, die Koalition mit der rechtsradikalen FPÖ aufzukündigen. Sebastian Kurz fügt so aus Angst vor Neuwahlen der Demokratie in Österreich und Europa eine Woche vor den Wahlen weiterhin großen Schaden zu.“

EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) wollte am Samstag auf Anfrage der APA zu den „rein innenpolitischen Themen nicht Stellung“ nehmen.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA151 2019-05-18/13:05




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