Letztes Update am Sa, 18.05.2019 13:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rechtspopulisten-Treffen in Mailand: Salvini fordert neue EU-Regeln



Mailand (APA) - Vor Beginn der Großveranstaltung von elf rechtspopulistischen europäischen Parteien, darunter der FPÖ, hat sich der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, erneut für eine Änderung der EU-Haushaltsregeln ausgesprochen. Diese seien ein „Käfig“, der in Italien für hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich sei.

„Es ist meine Pflicht, einige EU-Regeln zu überdenken, die geändert werden müssen. Ich will den Italienern Beschäftigung garantieren“, sagte Salvini im Gespräch mit Journalisten in Mailand. Der Lega-Chef sprach sich für eine Steuersenkung in Italien aus, damit könne die italienische Wirtschaft wieder wachsen. „Wenn Italiens Wirtschaftsleistung um lediglich 0,2 Prozent pro Jahr zunimmt, wo kommen wir hin?“, fragte Salvini. Italiens Beteiligung an der EU-Währungsunion stelle er nicht infrage, versicherte Salvini.

Der italienische Innenminister hatte am Mittwoch betont, dass die Regierung in Rom bereit sei, die Defizit-Regeln der EU zu ignorieren und die Verschuldung auf bis zu 140 von derzeit etwa 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Höhe zu treiben, um die Konjunktur anzukurbeln.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hatte am Donnerstag im Streit um das italienische Budgetdefizit betont, er rechne mit klaren Aussagen der Euro- und der EU-Finanzminister. Man könne die italienische Position nicht als Wahlkampf abtun. Es müsse klargestellt werden, dass Regeln einzuhalten seien, und es auch automatisierte Sanktionen gebe.




Kommentieren