Letztes Update am Sa, 18.05.2019 14:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise - SPD-Chefin Nahles fordert Neuwahlen in Österreich



Berlin/Wien (APA/dpa) - Die Chefin der deutschen Sozialdemokraten (SPD) Andrea Nahles fordert ein Ende der Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich. „In Österreich muss es Neuwahlen geben“, sagte Nahles dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

„Ein einfacher Rücktritt von FPÖ-Chef Strache reicht nicht aus“, betonte die SPD-Vorsitzende. Nahles wies darauf hin, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Rechtspopulisten in die Regierung gebracht habe. „Noch vor wenigen Wochen hat sich auch die Union im zweifelhaften Glanz der Konservativ-Rechts-Koalition aus Österreich gesonnt“, sagte Nahles.

„Beim Wahlkampfauftakt für den CDU/CSU-Kandidaten Manfred Weber war Kurz der Star der Konservativen.“ Seit Monaten lavierten sie am rechten Rand, um dort noch Stimmen für die Europawahl einzusammeln. Plötzlich bekomme die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kalte Füße und warne vor Rechtspopulisten. „Das ist hochgradig unglaubwürdig und macht wieder einmal deutlich: Auf die Konservativen ist im Hinblick auf klare Kante gegen Rechts kein Verlass.“

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA182 2019-05-18/14:07

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