Letztes Update am Sa, 18.05.2019 14:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise - Deutsche Grüne: Auch Weber muss Konsequenzen ziehen



Berlin (APA/dpa) - Die deutschen Grünen fordern von den Europäischen Christdemokraten (EVP) Konsequenzen aus dem Skandal um das Ibiza-Video von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die EVP mit ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Manfred Weber müsse „einen klaren Beschluss zur Abgrenzung von den Rechtsradikalen und Rechtspopulisten treffen“, so der Grünen-Spitzenkandidat zur Europawahl, Sven Giegold, am Samstag.

„Weber muss sich entscheiden, ob er die Europäische Kommission führen oder Spitzenkandidat einer rechten Allianz sein will“, sagte Giegold der Funke Mediengruppe. „Die Christdemokraten in Europa sollten ihre Allianzen mit Rechten wie der FPÖ in Österreich, den Vereinigten Patrioten in Bulgarien oder der radikalen VOX-Partei in Andalusien beenden und sich klar von Demokratiefeinden distanzieren.“

Zur EVP gehören neben CDU und CSU, dessen Vizevorsitzender Weber ist, auch die ÖVP sowie zahlreiche andere Parteien im EU-Parlament. Die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz ist suspendiert. Strache trat am Samstag zurück, nachdem ein Video publik wurde, das ihn im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über politische Unterstützung im Gegenzug für Staatsaufträge zeigt.

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