Letztes Update am Sa, 18.05.2019 15:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise - Zitate und Reaktionen aus Deutschland



Berlin (APA/dpa) - Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) tritt zurück. Ein brisantes Video legt nahe, dass er einer angeblich reichen Russin öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Deutsche Politiker reagierten auf die Regierungskrise im Nachbarland.

Die AfD äußerte sich zunächst nicht zu den Vorgängen bei ihrer Partnerpartei FPÖ.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. „Und wenn es für ein Butterbrot ist. Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen.“

Reaktionen weiterer deutscher Politiker:

„Der Fall Strache zeigt: Rechtspopulisten geht es immer nur um sie selbst, nie um Politik für die Menschen. Menschen wie Strache haben nichts in einer Regierung zu suchen.“

(CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der „Welt am Sonntag“)

„In Österreich muss es Neuwahlen geben. Ein einfacher Rücktritt von FPÖ-Chef Strache reicht nicht aus.“

(SPD-Chefin Andrea Nahles im „Spiegel“)

„Sebastian Kurz hat keine andere Möglichkeit als diese Regierung sofort zu beenden und sich dafür zu entschuldigen, dass er Spaltern und Hetzern wie Strache Verantwortung übertragen hat.“

(SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil via Twitter)

„Das Skandalvideo um FPÖ Chef Strache zeigt die Dummheit und moralische Verkommenheit der Rechtsradikalen, wie wir das überall zu sehen bekommen. Korrupt, undemokratisch, gefährlich.“

(Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bei Twitter)

„Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten an der systematischen Aushöhlung der Demokratie.“

(Grünen-Chefin Annalena Baerbock in der „Welt am Sonntag“)

„Die Christdemokraten in Europa sollten ihre Allianzen mit Rechten wie der FPÖ in Österreich, den Vereinigten Patrioten in Bulgarien oder der radikalen VOX-Partei in Andalusien beenden und sich klar von Demokratiefeinden distanzieren.“

(Der Grünen-Spitzenkandidat zur Europawahl, Sven Giegold, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe)

„Das Video von Strache bestätigt schlimme Befürchtungen. Die Entscheidung von Kanzler Kurz ist konsequent und richtig. Die AfD sah sich verwandt im Geiste. Wird sie sich jetzt von der FPÖ distanzieren?“

(Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner via Twitter)

„Der Skandal, in den der österreichische Vizekanzler verwickelt ist, zeigt ungeachtet der dubiosen Herkunft des Videos, mit welch windigen Politikern und Parteien die AfD in Europa gemeinsame Sache machen will.“

(Die FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Nicola Beer, in einer Mitteilung)

„Die österreichischen Rechten um Strache inszenieren sich gern als „Partei des kleinen Mannes.“ Doch die Fassade reicht nicht mal bis Ibiza. Beim Plausch mit russischen Oligarchen kommt das wahre Gesicht der FPÖ zum Vorschein: Partei der Reichen, korrupt und dreist.“

(Linken-Chef Bernd Riexinger via Twitter)

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