Letztes Update am Sa, 18.05.2019 15:22

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise - Burgenlands Grüne wollen Aus für Rot-Blau



Eisenstadt (APA) - Die Grünen wollen als Konsequenz aus dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos die Auflösung der rot-blauen Koalition im Regierungskoalition im Burgenland. Landessprecherin Regina Petrik forderte am Samstag von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) eine „klare Stellungnahme“ betreffend dessen Ibiza-Urlaub mit FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache.

Tschürtz sei zu der Zeit, als das Video aufgenommen wurde, mit Strache auf Ibiza-Urlaub gewesen und habe sogar gemeinsame Fotos gepostet. „Daher ist es schwer vorstellbar, dass er nichts von den Aktivitäten seines Freundes gewusst hat. Sich jetzt einfach nur zu distanzieren, klingt unglaubwürdig. Tschürtz muss jetzt darlegen, was er von dem Geheimtreffen Straches wusste“, verlangte Petrik in einer Aussendung.

„Ich mache mir große Sorgen um unsere Republik und den internationalen Ruf Österreichs, der durch die FPÖ wiederholt beschädigt wird. Die schräge Optik zieht sich bis ins Burgenland“, so die Landessprecherin. Auch im Burgenland gebe es einen gemeinnützigen Verein, der Spenden für wohltätige Zwecke sammle und sich nun „als Wahlkampfveranstalter für die FPÖ zeigt“, meinte Petrik mit Verweis auf den Verein „Burgenländer in Not“. Der Verein hatte für Samstagnachmittag zu einer Veranstaltung nach Neusiedl am See eingeladen, als Teilnehmer war auch Strache angekündigt.

Die Grünen fordern die vollständige Offenlegung aller Spendenflüsse, stellte Petrik fest: „Ich kann mir schwer vorstellen, wie Landeshauptmann (Hans Peter, SPÖ, Anm) Doskozil mit einer politisch und moralisch schwer angeschlagenen Partei regieren kann. Es geht hier nicht um irgendwelche Befindlichkeiten, sondern um die Anbahnung von Korruption. Trunkenheit eines Spitzenpolitikers ist keine Ausrede für rechtswidriges Verhalten.“ David Stögmüller, Bundesrat der Grünen, habe bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits eine Sachverhaltsdarstellung gegen Spitzenpolitiker der FPÖ eingebracht, so Petrik.

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