Letztes Update am Sa, 18.05.2019 15:50

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tusk bei Pro-Europa-Marsch in Warschau



Warschau (APA/dpa) - Knapp eine Woche vor der Europawahl hat sich der EU-Ratspräsident und frühere polnische Regierungschef Donald Tusk bei einem Pro-Europa-Marsch in Warschau für die EU-Zugehörigkeit seiner Heimat starkgemacht.

„Ein sicheres Polen in einem starken und vereinigten Europa ist das höchste politische Gut der Polen“, sagte Tusk nach Angaben der Agentur PAP am Samstag bei dem Marsch unter dem Motto „Polen in Europa“.

Medienangaben zufolge liefen bei dem Umzug mehrere Tausend Polen mit. „Bitte riskiert nicht die Zukunft Polens“, sagte Tusk in Richtung der noch unentschlossenen Wähler vor der Europawahl am 26. Mai, die in Polen als Stimmungstest für die Parlamentswahl im Herbst gilt.

Der Marsch wurde von dem Oppositionsbündnis Europäische Koalition organisiert, einem Zusammenschluss recht unterschiedlicher Parteien und Bürgerbewegungen. Treibende Kraft ist die liberalkonservative Bürgerplattform (PO), Tusks politische Heimat. Das Bündnis eint ein pro-europäischer Kurs - und der Vorwurf an die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, sie habe das Land international in die Isolation geführt.

Die PiS steht unter anderem wegen der polnischen Justizreform in der Kritik. Die EU-Kommission befürchtet eine Beschneidung der Gewaltenteilung und geht in mehreren Sanktionsverfahren gegen Warschau vor. Beobachtern zufolge hält sich die PiS derzeit aus taktischen Gründen mit Europakritik zurück. Tusk kritisierte: „Sie werden so lange Europäer sein, wie es ihnen ihre Wahlinteressen gebieten.“

Die PiS wiederum tadelte Tusk für die Teilnahme an dem Marsch. Der EU-Ratspräsident sollte ein unabhängiger Schiedsrichter sein und nicht Kern eines politischen Konflikts, kritisierte Polens Innenminister Joachim Brudzinski im Radiosender RMF FM.




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