Letztes Update am Sa, 18.05.2019 16:23

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise - Für steirische KPÖ „Sittenbild der Lobby-Politik“



Wien/Graz (APA) - Für die steirische KPÖ-Landtagsklubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ist das Strache-Video das „Sittenbild einer von Lobby-Interessen bestimmten Politik. Wir fordern eine restlose Aufklärung aller angedeuteten, illegalen Parteispenden.“ Klimt sprach am Samstag von einem „besonders dreisten Beispiel dafür, wie die Einflussnahme zahlungskräftiger Lobbys auf die Politik anscheinend funktioniert.“

Auch dürfe man ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in dieser Angelegenheit nicht aus der Verantwortung entlassen, sagte die KPÖ-Klubobfrau laut einer Aussendung. Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr sprach davon, dass die „Gegenleistungen der ÖVP-FPÖ-Regierung für ihre Großspender auf der Hand liegen: der 12-Stunden-Arbeitstag, Steuersenkungen für Konzerne, die Umstrukturierung der Krankenversicherung.“ Der Schluss, den die Menschen in Österreich ziehen sollten, sei es, bei künftigen Wahlgängen nicht jene Parteien zu wählen, die im Sumpf von Konzernspenden und allfälliger Korruption steckten“, folgerte Kahr.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA240 2019-05-18/16:19

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