Letztes Update am Sa, 18.05.2019 17:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierungskrise - Merkel fordert „Kampf gegen Rechtspopulisten“



Frankfurt/Wien (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Vorgänge in Österreich einen entschiedenen Kampf gegen Rechtspopulismus gefordert. „Europa ist eine Vereinigung von Ländern, die sich entschieden haben, auf einer gemeinsamen Wertebasis zusammenzuarbeiten“, sagte Merkel in Zagreb auf eine Frage zur Regierungskrise in Österreich.

„Wir haben es mit Strömungen, populistischen Strömungen zu tun, die in viel Bereichen diese Werte verachten, die das Europa unserer Werte zerstören wollen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen“, forderte sie. Zur Frage, ob Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ beenden sollte, nahm sie keine Stellung, sondern verwies auf das angekündigte Statement des ÖVP-Politikers.

Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt das Video, dass Rechtspopulisten in Europa bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. „Diese Menschen dürfen in Europa keine Verantwortung übernehmen“, sagte sie laut „tagesschau.de“.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat angesichts der FPÖ-Affäre in Österreich den Rechtspopulisten in Europa vorgeworfen, notfalls ihr Land zu verkaufen. „Die Entwicklung in Österreich und die Tatsache, dass sich heute in Mailand Rechtsextreme treffen, gibt uns ein klares Bild, dass am 26. Mai viel zur Abstimmung steht“, sagte der CSU-Politiker in Zagreb. Die Vorgänge zeigten, „dass der Rechtsextremismus und Populismus bereit ist, seinen Patriotismus und die Werte seines Landes zu verkaufen, nur um Profit daraus zu ziehen“. Weber betonte, dass er bei der Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten ohne Stimmen der Rechtsparteien auskommen zu wollen.

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Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) übte Kritik an Kurz (ÖVP) wegen seiner Regierungskoalition mit der FPÖ. „Rechtspopulisten sind die Feinde der Freiheit. Mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen, ist verantwortungslos“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Vor der Europawahl rufe er zu einem deutlichen Bekenntnis gegen Rechtspopulisten auf: „Wir müssen laut und klar genug gegenhalten, damit Rechtspopulisten in Europa nicht noch mehr Zulauf bekommen.“

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